Jospin verspricht, Chirac zweifelt . . .

19. März 2002, 18:54
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. . . und Chevènement sieht die Franzosen "von Lügnern regiert"

Paris - Mit der Präsentation der europapolitischen Vorstellungen von Premierminister Lionel Jospin sind die Wahlprogramme der französischen Präsidentschaftskandidaten komplett. Jospins Europavisionen unterscheiden sich allerdings nur unwesentlich von jenen des Amtsinhabers Jacques Chirac. Die Debatte zwischen den Hauptkontrahenten konzentriert sich auf Verbrechensbekämpfung sowie soziale und Wirtschaftsfragen.

Der sozialistische Premier will, wie er bei der Vorstellung seines Programmes am Montag sagte, im Fall eines Wahlsieges an einer "europäischen Föderation der Nationalstaaten" und an der Schaffung eines "politischen Europa" arbeiten. Der Präsident der EU-Kommission solle künftig durch die aus den Europawahlen hervorgegangene Mehrheit bestimmt werden.

Nach der erfolgreichen Einführung des Euro will Jospin nun "eine echte europäische Wirtschaftsregierung" als "Gegengewicht" zur Währungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die sich für Beschäftigung und Wachstum einsetze.

Senkung der Arbeitslosigkeit und Beseitigung der Obdachlosigkeit gehört auch zu den zehn Wahlversprechen, die Jospin den Bürgern macht. Die Wohnungssteuer solle unter seiner Präsidentschaft um die Hälfte reduziert werden. Angesichts der erwarteten konjunkturellen Erholung könnten in den nächsten fünf Jahren die Steuern um 18 Milliarden Euro gesenkt und weitere acht Milliarden Euro für öffentliche Projekte aufgewendet werden.

Chirac hält das Programm Jospins, wie er am Dienstag im Radio Europe 1 sagte, für "unrealistisch". Auch habe Jospin keine Mehrheit für die Umsetzung, die Linke sei gespalten.

Der linksnationalistische Präsidentschaftskandidat Jean-Pierre Chevènement meinte unterdessen, die Franzosen würden "von Lügnern regiert". Chirac und Jospin hätten beim EU-Gipfel von Barcelona "mitten in der Kampagne kapituliert" und den Betreibern der weiteren Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes nachgegeben.

Jüngste Umfragen sagen weiterhin an Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Chirac und Jospin voraus. Der erste Wahlgang findet am 21. April statt, die (wahrscheinliche) Stichwahl am 5. Mai. (APA, AFP, red, Der STANDARD, Printausgabe 20.3.2002)

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