ÖGB bringt seinen Streikfonds in eine Privatstiftung ein

20. März 2002, 12:57
26 Postings

Gewerkschafter wollen damit Pflicht zur Offenlegung laut neuem Vereinsgesetz umgehen

Wien - Der ÖGB bringt seinen Streikfonds, dessen Dotierung streng geheim gehalten wird, in eine neu gegründete Privatstiftung ein. Damit wird die Pflicht zur Offenlegung, wie sie mit dem neuen Vereinsrecht geschaffen wird, umgangen. Die Stiftung sei bereits errichtet, das Geld werde aus dem "Solidaritätsfonds" noch in diesem Jahr in die Stiftung eingebracht, wird ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger zitiert.

"Missbrauch ausgeschlossen"

Ab 1. Jänner 2003 trifft große Vereine eine Rechnungslegungspflicht und eine obligatorische Überprüfung der Finanzen durch einen Wirtschaftsprüfer. Der Transfer des Geldes sei von zahlreichen Juristen geprüft worden, sollte die Gewerkschaft jemals untergehen (Weninger: "Wir hoffen natürlich, dass der ÖGB ewig bestehen bleibt"), sei gesichert, dass die Mittel aus der Stiftung an die Mitglieder zurückfließen. "Ein Missbrauch der Mitgliedsgelder ist ausgeschlossen."

Der Fruchtgenuss der Stiftung sei ausschließlich für Streiks vorgesehen. Jährlich werden der Stiftung weiterhin 1,82 Millionen Euro zugeführt, so Weninger. In der Gewerkschaft habe es schon länger Überlegungen gegeben, die Mittel des "Solidaritätsfonds" auszulagern, sagt der ÖGB-Vize-Chef. Das neue Vereinsgesetz, das an Mittwoch mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossen wird, habe den letzten Ausschlag gegeben, tätig zu werden.

Das Gesetz sieht für Vereine ab einem Jahresumsatz von drei Millionen Euro eine umfangreiche Rechnungslegungspflicht vor. Außerdem müssen die Finanzen einem Bilanzprüfer vorgelegt werden. Damit hätte der Streikfonds, der bisher außerhalb der Rechnungslegung der Gewerkschaft verwaltet wurde, mit der übrigen Buchhaltung zusammengelegt werden müssen. So wäre die Dotierung des Streikfonds, der mehrere Milliarden Schilling enthalten soll, öffentlich bekannt geworden. (APA)

Share if you care.