"Weder großzügig noch fair"

19. März 2002, 17:33
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Bei der Agrarförderung prallen die Interessen der EU-Mitgliedstaaten und der Bewerberländer aufeinander.

Brüssel - „25-30-35" lautet die Formel der EU-Kommission. Diese Prozentsätze an Direktbeihilfen sollen die Landwirte der Beitrittsländer zwischen 2004 und 2006 im Vergleich zu dem Satz erhalten, den die EU-15-Bauern bekommen, so der Diskussionsentwurf der Brüsseler Behörde. Am Dienstag diskutierten die Agrarminister der 13 Kandidatenstaaten erstmals die Kommissionsvorschläge von Ende Jänner mit ihren Kollegen aus den jetzigen EU-Mitgliedsländern. Eine offizielle Position für die Beitrittsverhandlungen haben diese noch nicht beschlossen.

"Weder großzügig noch fair" nennt der polnische Landwirtschaftsminister Jaroslav Kalinowski den Plan der EU-Kommission. Sie bedeuteten einen Bruch mit den Grundprinzipien des Gemeinsamen Marktes und verschafften den polnischen Bauern einen Nachteil im Wettbewerb mit den Landwirten der EU-15, so Kalinowski in Brüssel.

EU-Agrarkommissar Franz Fischler sieht das anders. Er mahnt die Beitrittsländer, an die Verhandlungen realistisch heranzugehen und bei den Landwirten "auf keinen Fall falsche Erwartungen" zu wecken. Die Regierungen dürften das Beitrittspaket als Ganzes nicht aus dem Auge verlieren. Die Spielräume der EU bei den Beitrittsverhandlungen seien im Agrarbereich sehr eng, so Fischler. In einigen Kandidatenländern habe man das verstanden - die Konfrontation, die in den Aussagen anderer zum Ausdruck kommt, halte er jedoch für bedenklich.

Der österreichische Land wirtschaftsminister Wilhelm Molterer nannte den Kommissionsentwurf eine "solide Grundlage". Er unterstütze "hundertprozentig" den Vorschlag, die Direktbeihilfen stufenweise einzuführen. "Aus meiner Sicht, und ich glaube auch aus der Sicht der anderen Mitgliedstaaten, gibt es dazu keine Alternative", so Molterer. Zwar müsse im Prinzip in allen EU-Staaten nur eine einheitliche Agrarpolitik geben. Doch die Kandidatenländer verlangten in einigen Bereichen wie dem freien Verkauf von Ländereien Übergangsfristen, die EU könne also auch legitimer Weise auf Übergangsfristen für die Direktbeihilfen bestehen.

Zur ablehnenden Haltung von Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Thema Direktbeihilfen befragt, betonte Molterer: "Es ist mein Job, darauf zu sehen, dass die agrarische Position nicht unter die Räder kommt".

Aus dem Landwirtschaftsministerium wurden am Dienstag aktuelle Zahlen über den österreichischen Agrarbeitrag zur EU bekannt: Seit 2000 kassiert Wien mehr aus der EU-Agrarkasse als es hineinbezahlt. So gehen pro Jahr knapp mehr als 970 Mio. österreichische Euro in den EU-Landwirtschaftshaushalt, doch knapp 1,2 Mrd. fließen zurück an die heimischen Bauern.

Das Ringen um die EU-Beitrittskonditionen im Agrarbereich hat begonnen. Umstritten sind vor allem die Direktbeihilfen an die Bauern. Am Dienstag diskutierten die Agrarminister der 13 Aspiranten erstmals in Brüssel mit ihren EU-15-Kollegen.

Von STANDARD-Redakteur Jörg Wojahn aus Brüssel
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