Kirchen fordern in Monterrey mehr Rücksicht für die Armen

19. März 2002, 16:48
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NGOs sprechen auf UNO-Entwicklungskonferenz von "großem Frust über das bestehende ungleiche und ungerechte Wirtschaftssystem"

Ciudad de Mexico - Kirchen und Nichtregierungs-Organisationen (NGOs) fordern von der UNO-Entwicklungskonferenz im mexikanischen Monterrey, mehr Rücksicht auf die Armen und Ärmsten zu nehmen. Die Situation in den Entwicklungsländern habe sich in den vergangenen Jahren nicht verbessert - "trotz der schönen Worte der Repräsentanten der Industrieländer und der internationalen Institutionen wie Weltbank, Währungsfonds (IWF) und Welthandelsorganisation (WTO)", beklagen sie laut lau einer Kathpress vom Dienstag.

Bei dem NGO-Forum, das im Vorfeld der Konferenz in Monterrey tagte, sei der "Frust über das bestehende ungleiche und ungerechte Wirtschaftssystem, das Millionen Menschen in die Armut treibt", besonders deutlich geworden, berichteten die österreichischen NGO-Delegierten Martina Neuwirth von der Koordinierungsstelle der Österreichischen Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission (KOO) und Elfriede Schachner vom Dachverband AGEZ (Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit) im Gespräch mit "Kathpress". Die konkreten Auswirkungen des gegenwärtigen Wirtschaftssystems reichten von Verletzungen der Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter in den mexikanischen Weltmarktfabriken (Maquiladoras) über die sexuelle Ausbeutung von Frauen bis hin zum fehlenden Schutz indigener Völker und zu Umweltzerstörung.

"Würdiges Leben für alle statt Luxus und Überfluss für wenige"

Auch der Bischof von San Cristobal de las Casas im mexikanischen Chiapas, Felipe Arizmendi, appellierte an die in Monterrey Versammelten, mehr als bisher die Interessen der Armen zu berücksichtigen. Armut sei Ursache auch für Gewalt. Die neoliberalistische Wirtschaftsauffassung sei unmenschlich. So wichtig der Markt auch sein möge, so seien die Menschen stets das wichtigste. Erstes Ziel müsse ein würdiges Leben für alle sein, nicht Luxus und Überfluss für wenige.

Internationales Insolvenzrecht

Der Vorsitzende der deutschen Kommission "Iustitia et Pax", Reinhard Marx, sprach sich für die Einführung eines internationalen Insolvenzrechtes für überschuldete Entwicklungsländer aus. Dabei müssten vor allem die Belange der Armen berücksichtigt werden, die unter der Schuldenlast vielfach extrem zu leiden hätten. Notwendig sei auch die Einführung eines neutralen internationalen Schiedsgerichtes für solche Fälle.

Armut soll bis 2015 halbiert werden

Die UNO-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die am Montag begonnen hat und bis Freitag dauert, soll nationale und internationale Ressourcen für die Finanzierung der so genannten Millenniumsziele mobilisieren. Zu diesen Ziel gehört, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, allen Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser zu verschaffen sowie gesundheitliche Versorgung und Bildung zu sichern. Der Entschließungstext, der am Freitag unterzeichnet werden soll, liegt bereits seit Ende Jänner vor.

Kritiker: Dokument zielt nicht auf Wurzeln der Armut

Kritiker des Dokuments führen an, der Text sei wenig konkret und ziele nicht auf die Wurzeln der Armut. Die USA hätten sich als "Bremser" durchgesetzt, mit vagen und unverbindlichen Absichtserklärungen. In dem Abschlussdokument wird die alte UNO-Forderung an die Industrieländer wiederholt, wenigstens 0,7 Prozent ihres BIP für die Entwicklungshilfe auszugeben. Die USA weigerten sich bereits am ersten Tag der Konferenz, dieser Forderung nachzukommen. Die Entwicklungshilfe der USA erreicht lediglich zwischen 0,1 und 0,2 Prozent ihres BIP von rund acht Billionen Dollar.

NGO-Forum fordert Vorrang für Umwelt und Menschenrechte

Das NGO-Forum hatte in seiner Abschlusserklärung beklagt, dass in der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik nicht Rücksicht auf die betroffenen Menschen genommen werde. Der Schutz der Umwelt und die Wahrung der Menschenrechte müsse aber bei allen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen auf globaler wie nationaler Ebene Vorrang haben, wird betont. Dabei gehe es sowohl um ökonomische, als auch soziale und kulturelle Rechte sowie um die Gleichstellung von Frau und Mann.

Die Politik von IWF, Weltbank und WTO soll nach Ansicht der NGOs von der Menschenrechtskommission der UNO überprüft werden. Verstöße gegen die Menschenrechte sollten generell geahndet werden und Sanktionen nach sich ziehen. Weiters müsse auch die UNO-Konvention gegen Korruption effektiv umgesetzt werden.(APA)

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