Mehrheit der deutschen Länder für neue Verhandlungen zu Zuwanderung

19. März 2002, 16:39
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Brandenburg und Rheinland-Pfalz für Vermittlung

Berlin - Im Streit um das Zuwanderungsgesetz in Deutschland kommt es möglicherweise doch noch zu einer weiteren Verhandlungsrunde. Die Landesregierungen von Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen erklärten sich am Dienstag zu einem Vermittlungsverfahren bereit. Damit gibt es im Bundesrat zusammen mit den von der Union regierten Länder eine Mehrheit für neue Verhandlungen. Strittig bleibt allerdings, welche Themen zum Gegenstand der Vermittlung gemacht werden sollen.

Einzelne Punkte oder gesamtes Paket

Während Brandenburg und Rheinland-Pfalz nur einzelne Punkte neu verhandeln wollen, will die Union das Gesetzespaket komplett auf den Prüfstand stellen. Die rot-grüne Koalition verstärkte derweil ihre Bemühungen, noch vor der Bundesratssitzung am Freitag zu einem Kompromiss mit den entscheidenden Landesregierungen zu kommen.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe bezeichnete nach einer Kabinettssitzung in Lübben die Integrationskosten und die vorgesehene Härtefallregelung als verhandelbar. Zudem könnte das Gesetz darauf überprüft werden, ob deutsche Arbeitnehmer benachteiligt würden. Stolpes Stellvertreter, Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), sprach von insgesamt acht Punkten, bei denen er sich weitere Verhandlungen vorstellen könne.

Streitpunkt Integrationskosten

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck nannte in Mainz ebenfalls die Integrationskosten als klärungsbedürftig. Daneben müsse der Arbeitskräftebedarf regional statt wie bisher vorgesehen national festgelegt werden. Falls es keine Mehrheit für die Vermittlung gebe, werde Rheinland-Pfalz dem rot-grünen Entwurf zustimmen, sagte Beck. Die FDP hatte bisher für eine Enthaltung plädiert.

Das Gesetz "dem Grunde nach überarbeiten"

Auch Thüringen wird sich im Bundesrat am Freitag für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Zuwanderungsgesetz einsetzen. Das beschloss das Kabinett unter Ministerpräsident Bernhard Vogel in seiner Sitzung am Dienstag. Wie der für Bundesangelegenheiten zuständige Staatskanzleiminister Jürgen Gnauck erläuterte, will Thüringen erreichen, dass "das Gesetz dem Grunde nach überarbeitet wird".

Die Union pochte weiter auf einer grundsätzlichen Überarbeitung des Gesetzentwurfs. Wenn der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufe, müsse für die Kompromisssuche "die Gesamtmasse zur Verfügung" stehen, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik. Ähnlich äußerten sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel.(APA/AP)

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