Schüssel: Volksabstimmung "juristisch nicht möglich"

19. März 2002, 15:20
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Wegen Neutralitäts- Gesetz - Regierung kritisiert "populistisches Agieren" der Opposition - SPÖ habe Entscheidung zum Kauf mitgetragen

Wien - Kritik am Vorschlag der Opposition, eine Volksabstimmung über die Beschaffung neuer Abfangjäger abzuhalten, kam am Dienstag im Ministerrat von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F). Eine Volksabstimmung sei wegen des Neutralitätsgesetzes, das zur umfassenden Landesverteidigung verpflichte, gar nicht möglich, meinte Schüssel. Da man dieses Verfassungsgesetz zuerst ändern müsse, um darüber abstimmen zu können, sei das "ein juristisches Konstrukt, das nicht funktionieren kann".

Der Opposition und insbesondere der SPÖ warf der Kanzler populistisches Agieren vor. Das Neutralitätsgesetz verpflichte Österreich zur Verteidigung "mit allen gebotenen Mitteln" - das heiße zu Land und zu Luft. Ein Glaubwürdigkeitsproblem habe die Opposition, da sie auf der einen Seite gegen einen NATO-Beitritt sei und auf der anderen Seite auch neue Abfangjäger ablehne. Das sei mit dem Neutralitätsgesetz nicht vereinbar.

SPÖ hat Grundsatzenscheidung zum Kauf mitgetragen

Über die Aufgabe der Luftraumüberwachung könne man erst reden, wenn man in einem Militärbündnis sei. Solange das aber nicht der Fall sei, stelle sich die Frage der Abschaffung nicht. Der SPÖ warf Schüssel auch vor, ein kurzes Gedächtnis in Sachen Sicherheitspolitik zu haben. Schließlich hätten die Sozialdemokraten die Grundsatzentscheidung für den Kauf neuer Abfangjäger mitgetragen.

Unterstützung der Vizekanzlerin

Auch Riess-Passer stellte klar, dass sie keine Volksabstimmung wolle. Wie schon FP-Klubobmann Peter Westenthaler meinte sie, dass nur eine Volksabstimmung über die grundsätzliche Verteidigungspolitik sinnvoll sei. Ähnlich wie Schüssel betonte sie, dass die Aufgabe der Luftraumüberwachung nur mit einem Eintritt in ein Militärbündnis verbunden sein könne. (APA)

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