Bundestags-Haushaltsausschuss stimmt Kauf des Militär-Airbus zu

20. März 2002, 16:50
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Scharping: "Projekt kann starten"

Berlin - Der Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages hat am Mittwoch den Kauf von 40 Militär-Transportflugzeugen vom Typ Airbus A400M mit großer Mehrheit gebilligt. Nach Beilegung eines monatelangen Streits in der Koalition stimmten SPD, Grüne sowie Union und FDP für die Freigabe der 5,1 Milliarden Euro, die schon im Haushalt 2002 berücksichtigt sind. Nur die PDS stimmte gegen die Vorlage. Deutschland hatte sich vertraglich zum Erwerb von 73 A400M verpflichtet. Über die Bestellung der restlichen 33 Maschinen für 4,4 Milliarden Euro entscheidet der nächste Bundestag.

Der A400M ist das größte europäische Rüstungsprojekt unter Beteiligung von Deutschland und sieben anderen Staaten. Die Bundesregierung hatte am Dienstag von ihren Partnern die Zustimmung für ein Bestellverfahren in zwei Teillieferungen bekommen. Die Bundesrepublik braucht keinen Schadenersatz zu zahlen, falls sie doch nicht alle 73 Maschinen kauft.

Der umstrittene Schadenersatz-Passus im Beiwerk des Vertrages wurde mit Einverständnis der anderen Staaten gestrichen. Der bisherige Zusatztext hätte den Bundestag faktisch verpflichtet, die Summe für die restlichen A400M im Etat 2003 zu bewilligen. Dagegen hatten sich die Grünen, aber auch die Opposition erfolgreich gewehrt.

Das Projekt kann nach Einschätzung von Verteidigungsminster Rudolf Scharping starten, nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch die erste Rate freigab. "Das Programm kann starten", sagte Scharping am Rande der Ausschuss-Sitzung in Berlin. Er habe "keine Indizien", dass die europäischen Projektpartner den jüngsten Vereinbarungen zwischen Bundesregierung und Opposition über die Finanzierung des Projekts ablehnten.(APA/AP/Reuters)

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