"Bürgerrechts- Volksbegehren" präsentiert

19. März 2002, 14:12
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Verpflichtende Volksabstimmung nach Volksbegehren mit 100.000 Unterschriften gefordert

Wien - Eine verpflichtende Volksabstimmung nach einem Volksbegehren mit 100.000 Unterschriften: Das ist eine der zentralen Forderungen des "Volksbegehren für Bürgerrechte durch mehr direkte Demokratie", das am Dienstag in Wien vorgestellt wurde. Initiiert wurde das Volksbegehren von der "Initiative für mehr direkte Demokratie", einer Plattform, die von verschiedenen Personen und Bürgerinitiativen unterstützt wird. Die Unterstützungserklärungen zur Einleitung des Volksbegehrens liegen derzeit zur Unterschrift auf.

Kein Volksbegehren wurde zu einer Volksabstimmung

Die aktuelle Situation in Österreich gebe Anlass zur Sorge, so Mitinitiatorin Hemma Poledna. Keines der 27 Volksbegehren der zweiten Republik sei zu einer Volksabstimmung geworden. Zudem sieht Poledna den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus") nicht ausreichend umgesetzt.

Vorschlag von FPÖVP geht "nicht weit genug"

Im Koalitionsabkommen ist vorgesehen, Volksbegehren in Zukunft ab einer Beteiligung von 900.000 Unterschriften in eine Volksabstimmung überzuführen. Für Poledna geht dieser Vorschlag aber nicht weit genug. "Damit wären Volksabstimmungen Monopol für finanzstarke Großorganisationen und Parteien und kein Instrument für Bürgerinitiativen".

Forderungen

So fordert das Bürgerrechtsvolksbegehren daher bindende Volksabstimmungen, wenn Volksbegehren von mindestens 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben wird. Das Ergebnis soll für Parlament und Regierung bindend sein. Zudem soll es in Zukunft keine inhaltlichen Einschränkungen der Anliegen von Volksbegehren mehr geben. Weiters verlangt das Volksbegehren, dass Unterstützungserklärungen künftig frei gesammelt werden können. Die vierte Forderung betrifft die "Chancengleichheit für Befürworter". So sollen in allen Informationsmaterialien, die von der öffentlichen Hand finanziert werden, Befürworter und Gegner des Gesetzesvorschlags in gleichem Ausmaß zu Wort kommen.

Demokratie in Österreich "erheblich unterentwickelt"

Insgesamt sehen die Initiatoren des Bürgerrechtsvolksbegehrens die direkte Demokratie in Österreich akut gefährdet. "Die Demokratie in Österreich ist erheblich unterentwickelt", meint etwa der Historiker Gerhard Jagschitz. Alle Instrumente der direkten Demokratie in Österreich seien "zahnlos". Sie sei abhängig vom Wohlwollen der politischen Parteien. Die Initiative fordere daher nur ein, was in der Verfassung stehe. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Schweiz, wo die "direkte Entscheidung des Souveräns eine große Rolle spielt". (APA)

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