Opposition beharrt auf Volksabstimmung

20. März 2002, 11:49
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Van der Bellen widerspricht Schüssel: "Volksabstimmung rechtlich möglich" - Cap: Kauf wäre "Steuergelderverschwendung"

Wien - Wien - Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen ist keineswegs der Meinung, dass eine Volksabstimmung über die Abfangjäger aus Neutralitätsgründen unmöglich ist. Entsprechende Darstellungen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nach dem gestrigen Ministerrat wies Van der Bellen Mittwoch Vormittag gegenüber der APA zurück. Hauptargument des Bundessprechers: Österreich sei in der Beschaffung des Militärgeräts immer autonom gewesen.

So betonte Van der Bellen, dass Österreich nach 1955 jahrzehntelang ohne bewaffnete Kampfjets ausgekommen sei - und dies trotz des Gesetzes-Auftrags, das Land mit allen Mitteln zu verteidigen. Keine der Regierung von damals, ob rot-schwarz, rot oder schwarz habe einen Konflikt mit der Neutralität gesehen, nur weil Österreich über keine Abfangjäger verfügt habe.

Elektronische Luftüberwachung als Alternative

Weiters verwies Van der Bellen auf Aussagen von Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F), wonach die Aufgabe der Draken bzw. ihrer potenziellen Nachfolger eine luftpolizeiliche und keine Verteidigungssache sei. Dafür 30 Milliarden Schilling auszugeben stehe nicht dafür. Für diesen Job gebe es geeignetere Instrumente wie die elektronische Luftraumüberwachung.

Auch einen Vergleich mit der Schweiz lässt der Grüne Bundessprecher nicht zu. Wenn sich Österreich am Neutralitäts-Begriff des Nachbarlandes orientiert hätte, wäre es bis vergangene Woche unmöglich gewesen, der UNO beizutreten - geschweige denn an friedensbewahrenden Einsätzen wie am Golan oder im Kosovo teilzunehmen.

Der ÖVP schließlich wirft Van der Bellen sinngemäß ein Doppelspiel vor. So sei für die Volkspartei in den vergangenen Jahren die Neutralität "ein unanständiges Wort" gewesen. Jetzt plötzlich solle sie aber dafür herhalten, um den Abfangjäger-Kauf zu legitimieren - für Van der Bellen hat dieses Vorgehen "nicht einmal Charme". Cap: Abfangjäger "überflüssig"

Ganz ähnlich äußerte sich der geschäftsführende SP-Klubobmann Josef Cap, der den Ankauf neuer Abfangjäger für "überflüssig" hält und von "Steuergeldverschwendung" spricht. Den Hinweis der Koalition, wonach die Ära der Abfangjäger ja von der SPÖ eingeleitet worden sei, kontert er trocken. Wenn man so argumentiere, müsse man ja beim Kauf eines Speers im Römerlager nachfragen. Er selbst sei jedenfalls immer gegen den Kauf von Abfangjägern gewesen. (APA)

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