Lega Nord will Verschärfung der Ausländerpolitik

20. März 2002, 09:45
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Italien: Neue Krise in der Berlusconi-Koalition - Flüchtlinge nach Apulien gebracht

Rom - Die Lega Nord droht mit Koalitionskrise, falls die italienische Mitte-rechts-Regierung die Einwanderungspolitik nicht weiter verschärft. Nach dem Eintreffen eines neuen Flüchtlingsschiffs mit 930 Menschen an Bord forderte Lega-Chef Umberto Bossi seine Ministerkollegen auf, "diese neue Invasion zu unterbinden"; Regierungschef Berlusconi habe seit Tagen von der Ankunft des Flüchtlingsschiffes gewusst, aber nichts unternommen.

Bossi forderte die strikte Ausweisung der illegal nach Italien "einwandernden Horden", die Kosten für die Rückführungen müsste die EU übernehmen - Ausführungen, die selbst Bossis Ministerkollegen "grotesk" und "zutiefst provinziell" nannten. Innenminister Claudio Scajola verwies auf das bereits in einer Kammer verabschiedete neue Einwanderungsgesetz, das die Abschiebepraxis erleichtert, die Familienzusammenführung erschwert und die Einreise nach Italien direkt an die Arbeitsbewilligung knüpft.

Massive Kritik an Bossi-Aussagen

Opposition, Menschenrechtsgruppen und auch die katholische Kirche kritisierten die neuen "absurden und fremdenfeindlichen" Ausführungen des Lega-Chefs. Für Linksdemokratenchef Piero Fassino zeigt sich das Versagen der Regierung; die Propagandamaschine der Rechten habe den Italienern weismachen wollen, Flüchtlinge würden nur kommen, wenn Mitte-links an der Macht sei; jetzt merke die Rechte, dass Einwanderung nicht ein Problem sei, das man mit markigen Sprüchen lösen könne.

Der Großteil der nach zehntägiger Irrfahrt vor Sizilien gestrandeten 930 Flüchtlinge wurde indes Dienstag in ein Auffanglager nach Apulien gebracht; unter ihnen befinden sich mehr als 300 Kinder. Mehrere Personen werden noch im Spital behandelt. Aus dem Innenministerium verlautete, die Flüchtlingen seien irakische Kurden, allen werde höchstwahrscheinlich politisches Asyl gewährt.(Der STANDARD, Printausgabe 20.3.2002)

Von STANDARD-Korrespondent Andreas Feichter aus Rom
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