Abfangjäger: Grünen-Dringliche an Schüssel

19. März 2002, 11:42
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Auch grüner Antrag zu Volksabstimmung über Draken-Nachfolge

Wien - Die Grünen wollen sich bei der Plenarsitzung des Nationalrats am kommenden Mittwoch ganz auf das Thema Abfangjäger konzentrieren. Bundessprecher Alexander Van der Bellen kündigte am Dienstag in einer Pressekonferenz eine Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) an, bei der dieser über den geplanten Kauf von Draken-Nachfolgern Auskunft geben soll. Die Grünen wollen u.a. wissen, welchen Anlass es für den Erwerb neuer Abfangjäger gebe und wie sich das Milliardenprojekt mit dem Regierungsziel einer Nullverschuldung vertrage.

Auch die von den Grünen angestrebte Volksabstimmung zur Draken-Nachfolge wird im Nationalrat thematisiert. Van der Bellen erklärte dazu, es werde ein entsprechender Antrag auf ein Verfassungsgesetz eingebracht. Das Ziel einer Volksabstimmung verteidigte der grüne Bundessprecher. Durch die Einbeziehung der Bevölkerung würde Rechtssicherheit geschaffen. Jede Regierung werde sich daran halten müssen, was die Österreicher zu neuen Abfangjägern sagen.

Für Van der Bellen hat der Erwerb neuer Abfangjäger jedenfalls keinen Sinn: "Luftraum schützen gegen wen?", fragt er sich. Angesichts der bevorstehenden Osterweiterung befinde sich Österreich ja jetzt tatsächlich im Kern Europas und Bedrohungsbilder seien keine zu erkennen.

Auch das Argument, wonach das Neutralitätsgesetz Österreich zu einer Luftraumüberwachung zwinge, lässt der grüne Bundessprecher nicht gelten. Schließlich hätte Österreich in einer viel schwierigeren politischen Lage nach 1955 auch keine Abfangjäger besessen: "Ich sehe keinen Grund, bei diesem Punkt päpstlicher als der Papst zu sein." (APA)

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