FPÖ kritisiert Finanzierung des Grazer Kunsthauses

19. März 2002, 11:40
posten

Leasing-Modell und Ownership-Erklärung stehen unter Beschuss

Graz - Scharfe Kritik übt FPÖ-Vizebürgermeister Peter Weinmeister in Zusammenhang mit dem in Bau befindlichen Grazer Kunsthaus an der Finanzierung über Leasing und eine damit verbundene Ownership-Erklärung. Wie Weinmeister am Dienstag in einer Pressekonferenz sagte, sei der entsprechende Gemeinderatsbeschluss "eine Bankrotterklärung" und bedeute, dass die Stadt "allein auf dem Kunsthaus sitzen bleibt".

Mit der Ownership-Erklärung gegenüber dem Leasinggeber, der Bank Austria, verpflichte sich die Stadt, für 20 Jahre als Eigentümer für 100 Prozent der Abgänge aus dem Betrieb des Kunsthauses in der Höhe von geschätzten 5 Mill. Euro jährlich aufzukommen, kritisiert Weinmeister. Damit werde man gegenüber dem Land, dem eigentlichen Betreiber des mit 43,6 Mill. Euro gedeckelten Kunsthaus-Projekts, zum Bittsteller.

"Verzerrung der Ausschreibung"

Auch der Umstand der Leasing-Finanzierung ist dem Grazer FPÖ-Chef ein Dorn im Auge. Abgesehen davon, dass die Drittel von Land und Bund (über den Verkauf der Anteile am Flughafen Graz-Thalerhof) cash ausbezahlt sollen, die Leasingbedeckung aber aus dem Budget geplant ist, sei die erst nach Zuschlag vom Kreditinstitut eingeforderte Ownership-Erklärung eine "Verzerrung der Ausschreibung".

Der Grazer FP-Chef, der seine Angriffe eindeutig in Zusammenhang mit dem Wahlkampf für die Kommunalwahl im Jänner 2003 und die von ihm angestrebte Spitzenkandidatur für seine Partei brachte, will nun alle Kontrollregister ziehen und Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) an ihre Koordinationskompetenz erinnern. Bestritten wird von Weinmeister, mit Näherrücken des Wahltermins die Haltung zum Kunsthaus geändert und damit die Anti-Linie der Landes-FPÖ nachvollzogen zu haben. Die Forderung nach einem Baustopp wollte Weinmeister aber nicht erheben. (APA)

Share if you care.