Italiens oppositionelle Zentrumsparteien rüsten sich gegen Berlusconi

19. März 2002, 11:33
posten

Vier Gruppierungen fusionieren und wandeln Sammelbewegung "Margherita" in eine traditionelle Partei um

Rom - Italiens oppositionelle Zentrumsparteien stärken ihr Bündnis gegen Mitte-Rechts-Regierungschef Silvio Berlusconi und rüsten sich in Hinblick auf die Kommunalwahlen im Mai. Vier gemäßigte Parteien des Mitte-Links-Blocks "Ulivo" lösen sich an diesem Wochenende auf und fusionieren in der bisherigen Sammelbewegung "Margherita", die zur traditionellen Partei wird. Die neue Partei mit bekannt-blumigem Namen wird aus der katholischen Volkspartei (PPI), aus der Partei der Demokraten von EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie aus der katholischen Union für die Republik (UDEUR) und der Italienischen Erneuerung (RI) von Ex-Außenminister Lamberto Dini zusammengesetzt. Ihr Leader soll Oppositionschef Francesco Rutelli, populärer Ex-Bürgermeister von Rom, werden.

Die Auflösung der vier Parteien und das Aufblühen der Margherita als zweitstärkste Partei in dem von den Linksdemokraten (DS) dominierten Oppositionsbündnis wird ab Freitag in Parma bei einer konstituierenden Versammlung groß gefeiert. Rund 1.000 Delegierte werden bei der dreitägigen Versammlung die neue Strategie der Partei definieren, die das gemäßigte Element im Mitte-Links-Bündnis verkörpern soll.

Herausforderung

"Die Margherita steht vor einer großen Herausforderung. Sie verkörpert die italienische Tradition der Zentrumsparteien und muss eine entscheidende Rolle bei der Stärkung des Oppositionsbündnisses spielen", so Rutelli. Vertreter der Margherita besetzen 14 Prozent der Parlamentssitze. Die "Tradition des politischen Zentrums" beanspruchen in Italien freilich fast alle Parteien - sowohl in der Regierung als auch in der Opposition - für sich, denn hier ist das größte Wählerpotenzial zu holen.

Laut dem Oppositionschef ist die Gründung der Margherita die konstruktivste Antwort auf die Krise, in die der Mitte-Links-Block nach der Niederlage bei den Parlamentswahlen im Mai des Vorjahres gestürzt war. Zahlreiche Intellektuelle, Journalisten und einfache Wähler hatten Rutelli und sein Bündnis in den letzten Wochen wegen der Unfähigkeit angeprangert, in aller Schärfe auf die aggressive Linie von Regierungschef Berlusconi zu reagieren.

"Nichtskönner"

Für einen Eklat hatte im Vorfeld der Parteigründung der bekannte Filmemacher Nanni Moretti gesorgt, der bei einer Demonstration die Politiker der Linken als "Nichtskönner" bezeichnet hatte: "Rutelli hat die Linke zerstört, Berlusconi regiert das Land dank der kolossalen Fehler, die sie begangen hat. Vier Generationen müssen vorübergehen, bis man Berlusconi wieder besiegen kann. Mit diesen Politikern werden wir niemals gewinnen", betonte der im Südtiroler Bruneck geborene Moretti. Daraufhin war Rutelli stark unter Druck geraten.

Rutellis Projekt, die Margherita in eine strukturierte Partei umzuwandeln, gilt als Reaktion auf die Identitätsprobleme, mit denen sich das Wahlbündnis "Ulivo" im täglichen Duell gegen die durchaus solide Mitte-Rechts-Allianz Berlusconis ("Polo delle Liberta") auseinander setzen muss. Der Margherita steht keine einfache Aufgabe bevor. Die neue Partei muss sich auf die Kommunalwahlen am 26. Mai vorbereiten, die als erster wichtiger Wahltest für die Regierung Berlusconi nach einem Jahr Amtszeit gelten. Die Zentrumsparteien des gemäßigten Bündnisses sind auf Lokalebene durchwegs gut strukturiert, Rutelli wird jedoch all sein organisatorisches und rhetorisches Talent aufbringen müssen, um sich im Duell gegen die siegessicheren Parteien des Berlusconi-Blocks zu behaupten. (APA)

Share if you care.