GÖD-Chef Neugebauer: "Rechtlich einwandfreie" Lösung

19. März 2002, 14:31
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Gewerkschafter wollen künftig jedoch ihre Aufwendungen "strenger verrechnen"

Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, hat bestätigt, dass die Sonderregelung für Beamte geändert wird. Im Gespräch mit der APA sagte Neugebauer, "es wird weiterhin das Rechtsinstitut des Sonderurlaubs geben". Was die Dienstfreistellung für mehr als drei Monate Sonderurlaub betrifft, sei die Regelung getroffen worden, dass "die Gehälter refundiert werden. Die Regelung ist gesetzlich einwandfrei".

Es gehe um die "strenge Verrechnung der Aufwendungen, dafür verzichtet der Bund auf Personalsubvention". Neugebauer: "Wir haben bisher auf eine strenge Verrechnung unserer Aufwendungen für den Arbeitgeber verzichtet", dies werde jetzt geändert. Der GÖD-Chef führte mehrere Beispiele an, wo die Gewerkschaft Aufgaben, die eigentlich dem Arbeitnehmer, sprich dem Bund, zustünden, erledigt habe. "Wir schulen die Kollegen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes ein, das wäre an sich Aufgabe des Dienstgebers". Gleiches gelte für die Erstellung der Berechnungsprograme für verschiedene Gehaltsverläufe, Pensionsverläufe. "Das hat sich der Arbeitgeber erspart, das macht die Gewerkschaft".

Weitere Beispiele seien die "intensive Bildungsarbeit im Bereich der Führungskräfteschulung, die Mobbingberatung oder die Erstellung der jährlichen Gesetzesdokumentation".

Angesprochen darauf, wie viele Personen derzeit vom Sonderurlaub betroffen sind, sagte Neugebauer, man sei dabei, das zu erheben. Die Bescheide würden "ad personam zugestellt". In der Zentrale der Gewerkschaft seien es sieben Personen, die davon betroffen sind. (APA)

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