Neugebauer: "Komme im ORF fast nicht mehr zu Wort"

19. März 2002, 10:59
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Der Leiter des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes im Falter-Interview über die Arbeit seines Vereins in Zeiten einer "rechtsextremen Haider-FPÖ"

Die Stadtzeitung Falter bringt in ihrer neuen Ausgabe ein Interview mit Wolfgang Neugebauer, dem Leiter des Dokumentationarchives des österreichischen Widerstandes, über die Gefährdung der Meinungsfreiheit, blaue Annäherungsversuche und den geplanten Neonazi-Aufmarsch bei der Wehrmachtsaustellung. Lesen Sie vorab Auszüge aus dem Gespräch:

Falter: Herr Neugebauer, seit zwei Jahren sieht man Sie kaum noch im Fernsehen. Fürchten Sie sich vor den Klagen der FPÖ?

Neugebauer: Nein. Ich komme im ORF fast nicht mehr zu Wort, weil mit der Regierungsbeteiligung der Einfluß der FPÖ auf den ORF gestiegen ist. Das Fernsehen berichtet nichts mehr über direkte Zusammenhänge zwischen Rechtsextremismus und der FPÖ. Jeder Redakteur weiß, welche Rolle nun der Herr Westenthaler spielt: Man muss um seine berufliche Existenz fürchten, wenn man darüber berichtet. So sind die Zustände dort. Hier ist eine gewisse Einschränkung der Meinungsfreiheit erfolgt.

Falter: Nun steckt das Dokumenationsarchiv in finanziellen Nöten. Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung Ihren Verein kaputtsparen will?

Neugebauer: Ich bin sehr pessimistisch. Wir mussten zunächst einmal unsere ständige Ausstellung im Alten Rathaus schließen und können sie nur mehr für Schulklassen und angemeldete Besucher öffnen. Mit den ÖVP-Ministern funktioniert die Zusammenarbeit zwar noch halbwegs, und ich müsste lügen, wenn ich behauptete, dass die frühere Regierung uns das Geld nachgetragen hätte. – Aber wegen der vielen gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der FPÖ in den letzten zehn Jahren werden wir von dieser Regierung nicht geliebt. Das sieht man auch bei ihrer Subventionsvergabe.

Falter: Sie selbst wurden zwischen 1996 und Ende 1999 von Haider nicht geklagt, weil Sie nach einigen gewonnen Prozessen und Gegenklagen mit ihm ein "Gentlemen‘s Agreement" geschlossen haben: Sie haben einander versprochen, Auseinandersetzungen nur noch auf publizistischer und politischer Ebene zu führen. Wieso haben Sie sich mit Haider auf einen solchen Pakt eingelassen?

Neugebauer: Weil wir bis dahin mit existenzgefährdenden Klagen in der Höhe von weit über 500.000 Schilling eingedeckt wurden. Außerdem verplempert man mit den Verfahren viel Zeit und Nerven.

Falter: Aber Sie haben doch jedesmal vor Gericht Recht bekommen. Und Haider hat diese Vereinbarung dann erst recht gebrochen.

Neugebauer: Zugegeben, es ist nichts Neues, dass Haider nicht paktfähig ist. Seitdem bin ich von ihm wegen der Ausdrücke "ausländerfeindliche Hetze", "Antisemitismus" und "rechtsextrem" verklagt worden. Auch das hat wieder mit einem Vergleich geendet: Ich habe die Aussagen nicht zurückgenommen, aber habe eine Erklärung abgegeben, dass ich Haider keinen Vorwurf im Sinne nationalsozialistischer Wiederbetätigung machen wollte. Dazu kann ich stehen, weil ich ihn weder als Nazi noch als Neonazi betrachte. Doch lassen Sie mich festhalten: Was Haider über mich sagt, er hat mich sogar einmal der "linksextremen Terrorszene" zugeordnet, das schmerzt mich nicht. Umgekehrt tut ihm das, was ich sage, wahrscheinlich auch nicht weh. Der ganze Sinn dieser Ehrenbeleidigungsklagen besteht lediglich darin, unserem Institut ökonomischen Schaden zuzufügen und die Meinungsfreiheit von Wissenschaftern abzuwürgen. Mit Ehre hat das doch alles gar nichts zu tun.

Falter: Anlässlich der bevorstehenden Wehrmachts-Ausstellung im Semper-Depot will die Neonazi-Gruppe "Kameradschaft Germania" aufmarschieren. Jörg Haider hat der KS Germania vor einem Jahr eine Autogrammkarte gewidmet, die die Neonazi-Organisation daraufhin stolz im Internet veröffentlicht hat.

Neugebauer: Ja, Haider ist da ziemlich großzügig. In Deutschland gibt es jetzt auch ein Plakat, das ihn mit der Spitzenkandidatin der rechtsextremen Freiheitlichen Deutschen Volkspartei zeigt. Auch hier wird seitens Haider argumentiert, das wäre nicht autorisiert gewesen. Was die Wehrmachtsausstellung betrifft, muss man – wie bei der ersten Ausstellung in Klagenfurt (ein Neonazi wurde wegen einer Störaktion gerichtlich verurteilt, Anm.) – leider auch diesmal befürchten, dass es wieder zu irgendwelchen gewalttätigen Aktionen kommt.

Falter: Trotzdem wird die Staatspolizei heuer erstmals keinen eigenen Rechtsextremismus-Bericht mehr verfassen. Ist die Arbeit des Dokumentationsarchives für die Regierung mittlerweile bedeutungslos?

Neugebauer: Hier gibt es nun offensichtlich eine gewisse Zurückhaltung, die Öffentlichkeit ausführlich über den Rechtsextremismus zu informieren. Das Heikle für Innenminister Ernst Strasser liegt darin, dass es zahlreiche Querverbindungen vom Rechtsextremismus zumindest zu Teilen und Randfiguren der FPÖ gibt, insbesondere bei Burschenschaften und schlagenden Verbindungen.

Falter: Die FPÖ fühlt sich vom Dokumentationsarchiv verfolgt, weil Ihr Verein auch Zeitungsausschnitte über FPÖ-Politiker sammelt.

Dabei wollte sie doch sogar einmal einen Vorstandssitz bei uns. 1993, als wir die ersten Klagen wegen dem Handbuch des Rechtsextremismus bekommen haben, ist der damalige Rechtsanwalt Doktor Böhmdorfer nach einer Podiumsdiskussion mit Haider im Hotel Hilton brieflich an mich herangetreten, die FPÖ möchte wegen ihrer parlamentarischen Stärke im Dokumentationsarchiv mitwirken. Denn Haider hätte eine positive Sicht des österreichischen Widerstandes. Ich hab‘ das zuerst als Gag betrachtet und gar nicht reagiert. Aber Böhmdorfer hat mir dann noch zwei oder drei Briefe geschrieben, sodass ich das unserem Vorstand unterbreitet habe. Das Ansuchen ist einstimmig abgelehnt worden. Unter anderem mit der Begründung, dass die Haider-FPÖ unserer Meinung nach eine rechtsextreme und deutschnationale Partei ist.

Falter: Nach welchen Kriterien entscheidet das DÖW eigentlich, wenn es einen Ordner über einen FPÖ-Politiker anlegt?

Neugebauer: Zur Erklärung: Der Arbeitsbereich hat sich erst in den 70er Jahren ergeben, weil in rechtsextremen Publikationen immer wieder gehässige Aussagen gegen Widerstandskämpfer und Partisanen nachzulesen waren und ebenso, dass der Holocaust so nicht stattgefunden hat und dass es keine sechs Millionen Juden waren, die ermordet worden sind. Nachdem wir einschlägiges Material gesammelt hatten, haben wir 1979 erstmals ein Rechtsextremismus-Handbuch herausgegeben. Die systematische Erfassung des Quellenmaterials erfogt, um uns abzusichern, weil sich die Personen, Vereine und Organisationen, die in Publikationen angeführt sind, auch gerichtlich zur Wehr setzen. In Bezug auf die FPÖ sind wir nicht dogmatisch. Wir haben in früheren Publikationen sehr wohl zwischen verschiedenen Tendenzen und Strömungen differenziert. Es ist ja nicht so, dass dort nur Rechtsextremisten vorhanden sind. Aber unsere Ansicht ist, dass unter Haider die FPÖ weit nach rechts abgeschwenkt und als rechtsextrem zu qualifizieren ist. (red)

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