Berliner Doppelbudget 2002/2003 steht - Sparziel erreicht

19. März 2002, 16:32
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SPD und PDS wollen bis 2003 eine Milliarde Euro einsparen

Berlin - In einem zweiten Kraftakt hat sich der rot-rote Senat in Berlin auf den Doppelhaushalt 2002/2003 geeinigt. Nach erneut rund elfstündigen Beratungen verkündete Senatssprecher Michael Donnermeyer in der Nacht zum Dienstag kurz nach 3.00 Uhr: "Der Haushalt steht." Ohne Einzelheiten zu nennen, sagte der Sprecher: "Es bleibt bei den beschlossenen Eckwerten." Danach wollten die Regierungspartner SPD und PDS rund eine Milliarde Euro bis 2003 einsparen.

Die größten Einsparungen betreffen die Personalkosten im Öffentlichen Dienst. Diese Kosten sollen nach den Eckzahlen bis 2003 um 250 Millionen Euro gesenkt werden. Dafür werden bis 2006 rund 15.000 Stellen gestrichen, die durch altersbedingte Fluktuation frei werden. Die Fachressorts haben bis zum 15. Mai Zeit, ihre Vorschläge für die Streichungen zu benennen.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will den Doppelhaushalt nach der offiziellen Billigung im Senat am Dienstag um 14.00 Uhr der Presse vorstellen. Das Parlament soll sich im April erstmals mit dem Zahlenwerk beschäftigen und es in der letzten Sitzung vor der Sommerpause Ende Juni verabschieden.

Priorität für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Auf Grund des horrenden Schuldenbergs der Hauptstadt in Höhe von derzeit rund 39 Milliarden Euro (ohne Neuverschuldung) ist kein Bereich von teils drastischen Kürzungen ausgenommen. Die Priorität für Bildung, Wissenschaft und Kultur solle jedoch klar erkennbar sein, hatten Wowereit und sein Stellvertreter Gregor Gysi (PDS) zuvor immer wieder betont. Trotz der deutlichen Ausgabensenkungen muss das Land in diesem und im nächsten Jahr rund zehn Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen.

Insgesamt will Rot-Rot in den kommenden fünf Jahren allein bei den Personalkosten, die derzeit fast die gesamten Steuereinnahmen der Hauptststadt verschlingen, rund eine Milliarde Euro einsparen. Davon sollen rund 500 Millionen Euro in einem Solidarpakt mit den Gewerkschaften über freiwilligen Gehaltsverzicht verhandelt werden.

Am schwierigsten war die Einigung bei den Sachausgaben zu erreichen, die bis 2003 um 350 Millionen Euro gekürzt werden sollen. Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) hatte am Montagabend noch einen Teil der Einsparungen unter dem Zeitdruck als "kurzsichtig" kritisiert. "Ich glaube, wir hätten klüger und konzeptvoller sparen können, wenn wir uns mehr Zeit gelassen hätten." (APA)

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