Die Tabakindustrie ist nicht unbesiegbar

18. März 2002, 19:46
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Weltgesundheitsorganisation plädiert für Rechtsweg im Kampf gegen Rauchen

Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt im weltweiten Kampf gegen das Rauchen auch auf den Rechtsweg. Sie befürwortet ein internationales Vorgehen bei Klagen gegen die Tabakindustrie, teilte sie am Montag in Genf mit. Ein entsprechender Bericht wurde anlässlich der Eröffnung der vierten Sitzung der WHO zur Erarbeitung einer Antitabak-Konvention veröffentlicht. An der Tagung bis Samstag dauernden Sitzung nehmen Vertreter der 191 WHO-Mitglieder teil.

Klagen mehrerer US-Bundesstaaten Mitte der 90er Jahre führten laut Bericht dazu, dass die Tabakindustrie Geheimdokumente veröffentlichen, ihre Handelspolitik ändern sowie große Entschädigungssummen bezahlen musste. Bisher seien erfolgreiche Prozesse zwar die Ausnahme geblieben. Dennoch sei die Tabakindustrie nicht unbesiegbar. Die Enthüllungen der Tabakindustrie lieferten neue Argumente für Gerichtsklagen. Ferner erlaubten neue juristische Auslegungen, die traditionellen Argumente der Tabakindustrie zu entkräften, wonach die Opfer selbst schuld seien.

In Australien und Norwegen tragen gegenwärtig mehrere laufende Prozesse dazu bei, das Recht auf Schutz vor dem Passivrauchen anzuerkennen. Und das Oberste Gericht in Indien schränkte das Rauchen an öffentlichen Orten im ganzen Land ein.

Die Verhandlungen für eine Antitabak-Konvention wurden im November 2000 unter der Leitung der WHO aufgenommen und sollen Ende 2003 beendet sein. Es gab bisher Fortschritte bei der Inhaltsdeklaration auf Zigaretten-Verpackungen sowie bei der Frage des Passivrauchens. Meinungsverschiedenheiten bestehen noch über ein völliges Verbot der Tabakwerbung. (APA/dpa)

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