Österreich
Die Tabakindustrie ist nicht unbesiegbar
Weltgesundheitsorganisation plädiert für Rechtsweg im Kampf gegen Rauchen
Genf - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) setzt im
weltweiten Kampf gegen das Rauchen auch auf den Rechtsweg. Sie
befürwortet ein internationales Vorgehen bei Klagen gegen die
Tabakindustrie, teilte sie am Montag in Genf mit. Ein entsprechender
Bericht wurde anlässlich der Eröffnung der vierten Sitzung der WHO
zur Erarbeitung einer Antitabak-Konvention veröffentlicht. An der
Tagung bis Samstag dauernden Sitzung nehmen Vertreter der 191
WHO-Mitglieder teil. Klagen mehrerer US-Bundesstaaten Mitte der 90er Jahre führten laut
Bericht dazu, dass die Tabakindustrie Geheimdokumente
veröffentlichen, ihre Handelspolitik ändern sowie große
Entschädigungssummen bezahlen musste. Bisher seien erfolgreiche
Prozesse zwar die Ausnahme geblieben. Dennoch sei die Tabakindustrie
nicht unbesiegbar. Die Enthüllungen der Tabakindustrie lieferten neue
Argumente für Gerichtsklagen. Ferner erlaubten neue juristische
Auslegungen, die traditionellen Argumente der Tabakindustrie zu
entkräften, wonach die Opfer selbst schuld seien.
In Australien und Norwegen tragen gegenwärtig mehrere laufende
Prozesse dazu bei, das Recht auf Schutz vor dem Passivrauchen
anzuerkennen. Und das Oberste Gericht in Indien schränkte das Rauchen
an öffentlichen Orten im ganzen Land ein.
Die Verhandlungen für eine Antitabak-Konvention wurden im November
2000 unter der Leitung der WHO aufgenommen und sollen Ende 2003
beendet sein. Es gab bisher Fortschritte bei der Inhaltsdeklaration
auf Zigaretten-Verpackungen sowie bei der Frage des Passivrauchens.
Meinungsverschiedenheiten bestehen noch über ein völliges Verbot der
Tabakwerbung. (APA/dpa)