Wer schützt die Urheber?

18. März 2002, 19:45
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Durch das Internet sind kreative Inhalte weltweit verfügbar - und sehr einfach zu kopieren

Bei der wirtschaftlichen Verwertung und Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet ergeben sich eine Reihe von Problemen. Im Web werden neue, kostengünstige Formen der Nutzung von Werken - wie zum Beispiel deren Vervielfältigung, Verbreitung oder Bearbeitung - zum Kinderspiel. Originale lassen sich aufgrund der digitalen Technik qualitativ nicht mehr von Kopien unterscheiden. Inhalte sind weltweit einfach zugänglich. Wie können sich Urheber gegen Missbrauch schützen?

Die EU-Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte der Informationsgesellschaft (Urheberrechts-Richtlinie) bringt hier künftig nur in Teilbereichen Rechtssicherheit.

Nach derzeitiger Rechtslage ist der Urheber in der Regel auf verschiedene Institutionen angewiesen, die ihm bei der Wahrnehmung seiner Verwertungsrechte helfen. Dazu gehören insbesondere die Verwertungsgesellschaften. Eine Verwertungsgesellschaft deckt in der Regel aber nur einen ganz bestimmten Wahrnehmungsbereich (zum Beispiel Musik, Literatur) ab. Hersteller von Multimedia-Applikationen benötigen jedoch eine Vielzahl unterschiedlichster Rechte. So müsste etwa ein Multimedia-Hersteller, der in seinem Projekt (zum Beispiel einer Online-Werbung) geschützte Bilder, Ton-, Text- oder Videosequenzen nutzen möchte, derzeit unter Umständen mehrere Hundert Lizenzen bei verschiedensten Urhebern oder Verwertungsgesellschaften in mehreren Ländern einholen. Dies kann zu einer Überteuerung und damit letztendlich zum Scheitern seines Projekts führen.

Insbesondere vonseiten der Wirtschaft wird daher ein vereinfachter Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken und Leistungen gefordert. Um die Klärung der Rechte und die Lizenzierung zu vereinfachen, sind die Einrichtung von Clearingstellen als einziger Anlaufposten ("One-Stop-Shop") sowie technische Urheberrechts-Managementsysteme in Diskussion.

Aus einer Hand

Der One-Stop-Shop sollte Nutzungsrechte aus einer Hand vermitteln, idealerweise auch Lizenzen vergeben können. Mithilfe von Urheberrechts-Managementsystemen sollen Verwertungsrechte elektronisch verwaltet werden (zum Beispiel Zugangssperren durch Verschlüsselung). Derartige Fragen bleiben allerdings durch die EU-Urheberrechts-Richtlinie im Wesentlichen unbeantwortet.

Die Richtlinie stellt zunächst lediglich klar, dass der Urheber auch im Internet die ausschließlichen Verwertungsrechte hat (zum Beispiel Vervielfältigung, Verbreitung). In einem weiteren Teil sichert die Richtlinie den Rechtsschutz gegen die Umgehung technischer Maßnahmen wie der genannten Urheberrechts-Managementsysteme. Insbesondere soll die unbefugte Entschlüsselung von codiertem Content sanktioniert werden.

Die Einrichtung von One-Stop-Shops oder eine einheitliche Verwertungsgesellschaft sind durch die Richtlinie jedoch nicht vorgeschrieben. Sie hängen damit europaweit weiter vom guten Willen der nationalen Verwertungsgesellschaften ab.

Die neue Richtlinie ist bis 22. 12. 2002 in österreichisches Recht umzusetzen. Derzeit liegt dazu allerdings noch nicht einmal ein Entwurf vor. (DER STANDARD, Printausgabe 19.3.2002)

Von Michael Senger, Brauneis, Klauser & Prändl Rechtsanwälte OEG, Wien.
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