"Gefährliche Drohung" als Terrormittel

18. März 2002, 19:22
1 Posting

Gesetzesänderung in Begutachtung: Höhere Strafen für terroristischen Hintergrund - Pilz kritisiert geplante Strafrechtsnovelle des Justizministers

Wien - "Viel schlimmer hat's nicht kommen können", so kommentierte der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, den ihm vorliegenden Entwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz, auch Antiterrorpaket genannt. Er kritisierte am Montag den zu weit gefassten Terrorismusbegriff und bezeichnete das Paket als "entscheidendes Element der autoritären Wende". Mit der Novelle würden alle getroffen, nur nicht Terroristen, so Pilz.

Seine Hauptsorge ist die Aufnahme der "gefährlichen Drohung" in den Katalog der terroristischen Straftaten, sofern sie gewisse Bedingungen erfüllt. Damit seien auch schon präventiv Lauschangriff und Rasterfahndung im "Umfeld" der Verdächtigen möglich. Laut Pilz wäre etwa die Besetzung der Hainburger Au, hätte der Entwurf 1984 gegolten, ein terroristischer Akt gewesen.

Der einzige Grund für die Aufnahme der "gefährlichen Drohung" sei die Überwachung und Kriminalisierung der außerparlamentarischen Opposition, wie etwa der Antiglobalisierungsbewegung. Die gefährliche Drohung sei schon bisher strafbar gewesen, die etwas höhere Strafe (eineinhalb Jahre statt ein Jahr) bei einem terroristischen Hintergrund werde niemanden abschrecken - erst recht keine Terroristen.

Pilz kritisierte auch die Senkung der Schwelle für die Rufdatenrückerfassung. Für diese sei kein dringender Tatverdacht mehr nötig, zudem genüge die Erlaubnis eines einzelnen Richters, um alle Daten eines Telefongesprächs rückverfolgen zu können.

Die Aussagen von Pilz wurden im Justizministerium prompt zurückgewiesen: Die Überwachung der außerparlamentarischen Opposition sei sicher nicht die Intention der Gesetzesnovelle. Es seien auch keine neuen Straftatbestände kreiert worden. Das Abhören von Telefonaten sei nur mehr bei Verbrechen möglich, für die mehr als drei Jahre Strafandrohung gelten, so Gerald Waitz, Sprecher von Justizminister Dieter Böhmdorfer. Damit sei die Schwelle sogar hinaufgesetzt worden.

Einzelheiten wie die von Pilz geforderte Parteienstellung der Telekommunkationsanbieter können im Laufe der Begutachtung durchaus noch in den Entwurf aufgenommen werden. Ein eigener Überwachungsbericht sei hingegen nicht nötig. (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 19.3.2002)

Share if you care.