SP überlegt neuen Antrag auf Untersuchung der Irakreise Haiders

18. März 2002, 19:20
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Kärntner VP will Entscheidung im Landtag

Klagenfurt - "Am einfachsten und wirkungsvollsten wäre es, einen neuen Antrag einzubringen, der den Freiheitlichen keine billigen Ausflüchte mehr erlaubt", meint Peter Kaiser, SP-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Jörg Haiders Auslandsreisen. Nach wie vor verweigert die FPÖ jede Mitarbeit und verweist auf das Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer, das dem vom Landtag eingesetzten Ausschuss die Legitimität abspricht.

Bis zur nächsten Sitzung am vierten April werde klar sein, wie es weitergehe, sagt Kaiser. Am dritten April soll FP-Landtagspräsident Jörg Freunschlag dem Ausschuss die Unterlagen zu Haiders Reisen aushändigen: "Tut er das nicht, wird der Landtag in einer Sondersitzung den weiteren Weg vorgeben." Der könnte, ergänzt SP-Chef Peter Ambrozy, auch so aussehen, dass der derzeitige Antrag geändert oder vom Landtag so interpretiert wird, dass sich die FPÖ nicht mehr entziehen kann.

Dieser Variante neigt die ÖVP im Augenblick eher zu. "Nur der Landtag kann sich selbst interpretieren und nicht dessen Präsident oder die FPÖ", so Landesparteichef Georg Wurmitzer. Er wirft der FPÖ vor, bei Mayer ein "Parteigutachten" bestellt zu haben, dessen Qualität dadurch "noch zweifelhafter" geworden wäre. Wurmitzer begründet seine Behauptung mit dem Verweis auf ein profil-Interview Mayers, in dem dieser gesagt habe: "Das Einzige, was ich hätte tun können, wäre gewesen, den Auftrag der FPÖ abzulehnen. Aber das ist nicht mein Stil."

FP-Landesparteichef Martin Strutz bestreitet den Vorwurf energisch. Er schlägt vor, die Irakreise Haiders einer Prüfung des Landesrechnungshofes zu unterziehen, - eine Vorgangsweise, die VP-Klubobmann Andreas Khol von Beginn an vorgeschlagen hatte. Außerdem, so Strutz, habe Haider dem VP-Vorsitzenden Ferdinand Sablatnig und Kaiser angeboten, für alle Fragen persönlich zur Verfügung zu stehen. Bei einem "Kaffeeplausch" wollen es die beiden jedoch nicht belassen, sagt Kaiser: "Wenn Haider die Dinge aufklären will, gibt es dazu keinen besseren Platz als den U-Ausschuss." (DER STANDARD, Print- Ausgabe, 19.3.2002)


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