Die alte Garde muss abtreten

18. März 2002, 19:31
2 Postings

Verteidigungsminister Scheibner ordnet sein Ressort neu - Kein Stein bleibt auf dem anderen, kaum ein Offizier auf seinem Posten

Nie war die Gelegenheit so günstig wie jetzt: Im Verteidigungsministerium stehen gleichzeitig eine Reihe hochrangiger Beamter aus Altersgründen zur Pensionierung an - und Verteidigungsminister Herbert Scheibner entschloss sich, mit den Personen gleich auch einen Teil der Schreibtische loszuwerden.

Und wenn er schon einmal beim Reformieren ist, hat Scheibner gleich eine völlig neue Organisation der Spitze des Bundesheeres verfügt. Ein Jahr lang ist nun daran gearbeitet worden, ab April soll die neue Spitzengliederung umgesetzt werden.

Enge Anlehnung an Nato

Damit das Ganze auch wirklich neu wirkt, hat der Minister zum Schluss noch verfügt, dass künftig in Pension gehen muss, wer ein Alter von 60 Jahren erreicht hat.

Das trifft genau auf jene Offiziere zu, die für Scheibner die Grundzüge der Reform ausgearbeitet haben - und sich dabei unter ihren Kameraden jede Menge Feinde geschaffen haben, allen voran den Generaltruppeninspektor (GTI) Horst Pleiner.

Der General ist Jahrgang 1941, ist mit 18 zum Feldjägerbataillon 29 in Glasenbach eingerückt und erfüllt damit alle Voraussetzungen, in den Ruhestand geschickt zu werden. Sein Posten als GTI, den er seit Jänner 2000 bekleidet, war der eines "Primus inter Pares" unter den Sektionschefs des Verteidigungsministeriums. Ersetzt wird der GTI durch einen Generalstabschef - womit ein schon bei der Heeresgliederung 1987 verfolgtes Konzept zum Zuge kommt: Das Bundesheer bekommt eine Spitzengliederung, die sich eng an die Nato anlehnt. In der "Ministerweisung 170/02" ist von "international vergleichbaren Strukturen, verbunden mit Effizienzsteigerung, die den veränderten Anforderungen (. . .) vermehrter Einsatzorientierung Rechnung trägt" die Rede.

Neue Kompetenzverteilung

Der neue Generalstabschef wird deutlich mehr Bedeutung haben als der GTI - ihm werden statt vier nur mehr zwei weitere Sektionschefs gegenüberstehen: Die bisherigen Sektionen I und II werden zu einer einzigen zusammengelegt, in der alle Rechts- und Personalfragen zusammengeführt werden. Eine neue Kontrollsektion soll sowohl Kontroll- als auch Steuerungsaufgaben übernehmen - und alles andere wird dem Generalstabschef unterstellt. Noch im Vorjahr war angekündigt worden, dass alle neuen Bereiche nach endgültiger Festschreibung der Details neu ausgeschrieben würden; und dass sich die hinter der Reform steckenden Köpfe - neben Pleiner die Divisionäre Friedrich Hessel und Günter Hochauer - natürlich bewerben können.

Eine Reform des Beamtendienstrechtsgesetzes gibt aber nun dem Minister die Möglichkeit, alle Berufssoldaten, die 40 Dienstjahre und das 60. Lebensjahr erreicht haben, von Amts wegen in Pension zu schicken - schon ist die Weisung ergangen, dies tatsächlich und (um dem Vorwurf politischen Missbrauchs vorzubeugen) ohne Ansehen der Person bis auf weiteres in jedem Quartal durchzuführen.

"Die Revolution frisst ihre Kinder"

"Die Revolution frisst ihre Kinder", ätzt einer, der mit der neuen Gliederung weniger zufrieden ist, sich aber nicht hinauslehnen will, um seine eigenen Chancen zu wahren. Zu befürchten sei, dass die Zentralstelle in drei Teile zerfalle: in jene Aufsteiger, die auf die vielen neu auszuschreibenden Posten gesetzt werden; jene Frustrierten, deren Karriere endgültig verbaut wird und die Pensionisten. Wobei absehbar ist, dass nicht nur die Altersklausel von 60 Jahren wirksam wird, sondern auch das Frühpensionierungsangebot, das (letztmalig und befristet) an Militärs ab 55 ergangen ist.

Die Folge für das Bundesheer: Der "Wasserkopf" der Zentralstelle (mit rund 1000 Dienstposten) wird radikal verkleinert - womit Scheibner seine noch zu Oppositionszeiten aufgestellte Forderung erfüllen könnte, Schreibtischposten einzusparen und dafür der Truppe mehr Personal zur Verfügung zu stellen.

Eine Frage des Zusammenraufens

Scheibners Kritiker können schwer etwas dagegen sagen - die Bedenken werden (ohne Namensnennung) eher unter dem Argument vorgetragen, "dass hier eine ganze Organisation enthauptet wird - wo bisher Wissen und Erfahrung gezählt haben, gibt es künftig zwar noch Wissen, aber kaum noch Erfahrung".

Befürchtet wird, dass nach eineinhalb Jahren Verunsicherung die neue Ordnung nicht so schnell eingenommen werden kann, wie sie - per 1. April - verfügt wird. Zwar ist das Zeitkorsett so geschnürt, dass mit 1. August alle Leitungsfunktionen besetzt werden, ob die neuen Teams auch wirklich funktionieren, wird sich erst zeigen, wenn sich die beteiligten Personen "zusammengerauft" haben.

Wie schnell das gehen wird, hängt auch damit zusammen, ob bei den nun erfolgenden Ausschreibungen jene zum Zuge kommen, die an der Detailplanung der Reform mitgewirkt haben. Zwar wird im Ministerium betont, dass die Teilnahme an dieser oder jener Arbeitsgruppe "kein Präjudiz" darstellt. Allerdings dürfte eine gewisse Logik darin liegen, den in der bisherigen Sektion II bewährten Sektionschef Wilhelm Harasek für die neue Zentralsektion in Betracht zu ziehen. Die Kontrollsektion könnte an Divisionär Franz Enzenhofer gehen, der mit ihrer Konzeption befasst war.

Name-Dropping

Offen ist, wer der mächtige Generalstabschef, der Planung und Ausbildung, Führung und Rüstung unter Kontrolle hat, werden soll: Erwartet wird, dass sich jeder qualifizierte Generalstabsoffizier bewerben wird - endgültig entschieden wird bis Ende Mai. In den darauffolgenden zwei Monaten sollen dann die anderen Posten besetzt werden, wobei für einige der Toppositionen immer wieder dieselben Namen gehandelt werden: etwa der Brigadier Christian Segur-Cabanac, der sich bisher als Chef der Operationsabteilung bewährt hat oder der Salzburger Militärkommandant Divisionär Roland Ertl.

Offen ist noch, wie die nächste Ebene weiterentwickelt wird: Dabei geht es vor allem um das neu zu schaffende Kommando Landstreitkräfte, um dessen Sitz sich Grazer und Salzburger Lokalpolitiker streiten. Es gilt als eine Wiederbelebung des 1991 aufgelösten Armeekommandos. Auch wenn der Standort noch nicht klar ist, so gibt es einen Favoriten für den Posten: Divisionär Wolfgang Jilke, der Kabinettschef bei Scheibner war und Othmar Commenda Platz gemacht hat. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 19.3.2002)

Von Conrad Seidl
  • Scheibner: Soldaten mit 60 automatisch in Pension schicken.
    montage: derstandard.at

    Scheibner: Soldaten mit 60 automatisch in Pension schicken.

Share if you care.