"Ich bin zum Handeln da, nicht zum Warten"

18. März 2002, 18:34
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Böhmdorfer will Gerichtsschließungen auch ohne Länder durchziehen

Wien - Justizminister Dieter Böhmdorfer greift im Streit um die Schließung von Bezirksgerichten durch, auch ohne die Zustimmung der Bundesländer. Gegen den Widerstand von Oberösterreich und Salzburg sollen in den beiden Ländern 35 Bezirksgerichte geschlossen werden. "Ich bin zum Handeln da, nicht zum Warten", so Böhmdorfer.

Möglich sollen die Gerichtsschließungen gegen das Länder-Veto durch einen juristischen Trick werden. Die verfassungsrechtlich geschützten Gerichtssprengel bleiben besehen, einzelne Gerichte werden in gemeinsamen Gebäuden zusammen gelegt. So wird am Gerichtsgebäude A auch das Schild des Gerichts B angebracht. Ein entsprechendes Bundesgesetz liege fertig im Ministerium, die Gerichte sollen mit 1. Jänner 2003 geschlossen werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen seine Vorgangsweise lassen Böhmdorfer kalt. "Ich sehe das sehr gelassen", meint der Minister zur Ankündigung der oberösterreichischen SPÖ, die Schließungen beim VfGH anzufechten. Das Veto sei den Ländern eingeräumt worden, um Überschneidungen von Bezirks- und Gerichtssprengeln zu verhindern. Es sei "rechtsmissbräuchlich", dieses Recht nun gegen die Schließung von Kleingerichten einzusetzen. (APA)

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