Kolumne: Staatsstreich in Kärnten

18. März 2002, 19:11
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Die Landes-FPÖ und an ihrer Spitze Jörg Haider geben sich absolutistisch - Von Hans Rauscher

Der Präsident einer gesetzgebenden Körperschaft, der die Einsetzung eines mit Mehrheit beschlossenen Untersuchungsausschusses gegen seinen Parteichef unter Hinweis auf ein Privatgutachten zu blockieren sucht; der nicht eingreift, wenn der Privatsekretär des Parteichefs die Mitglieder des Untersuchungsausschusses am Betreten des Sitzungssaales zu hindern sucht - der ist ein Fall für den Staatsanwalt, beziehungsweise für ein Amtsenthebungsverfahren. Ein Landeshauptmann, der - als Gegenstand eines Untersuchungsausschus-ses - diesen verspottet, aktiv boykottiert und andere (u.a. seinen Vasallen, den Landtagspräsidenten) zum Boykott aufruft, ist selbstverständlich ebenfalls reif für eine Amtsenthebung.

Verhinderungstaktik

Die Kärntner FPÖ versucht soeben unter Anstiftung ihres absoluten Herrschers und Landeshauptmannes zu verhindern, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit den Umständen des historischen Händedrucks zwischen Saddam Hussein und Jörg Haider beschäftigt. Die SPÖ- und ÖVP-Landtagsfraktionen haben den Ausschuss mit Mehrheit beschlossen, die Rechtsansicht eines bekannten Verfassungsrechtlers, Haider sei privat in den Irak gereist, ist absurd.

Dass der FPÖ-Präsident des Kärntner Landtages, Freunschlag, und Haider den Ausschuss um jeden Preis verhindern wollen, ist, wie kürzlich auch von den angesehenen Salzburger Nachrichten festgehalten, ein Staatsstreich. Wenn auch "nur" in Kärnten.

Autoritäre Modelle

Ein Staatsstreich, der sich in die von seinen Kritikern seit langem aufgezeigte Verachtung der Demokratie und Vorliebe für autoritäre Modelle Jörg Haiders schlüssig fügt. Nur regt das in Österreich eine breite Öffentlichkeit nicht sehr auf. In Kärnten schon gar nicht. Die Kärntner Bevölkerung, die Haider die Mehrheit gegeben hat, findet die Irakreise zwar seltsam, aber der rechtsstaatliche Teil interessiert sie nicht so sehr.

Ansonsten ist der Landeshauptmann nach wie vor beliebt, obwohl er nichts gegen Kärntens Schlusslichtposition bei den Wirtschaftsdaten tut, sondern nur von Event zu Event eilt (insofern hat die Parole, die die FPÖ gegen den Untersuchungsausschuss ausgibt - "Lasst den Landeshauptmann endlich in Ruhe arbeiten" - eine innere Wahrheit: Er müsste endlich etwas arbeiten). Auch die SPÖ und die ÖVP in Kärnten, die mit Haider öfter kooperierten als nicht, wagten lange Zeit nichts ernstlich gegen ihn und seine bewussten Regelverstöße zu unternehmen. Erst jetzt scheint ihren führenden Funktionären zu dämmern, dass es vielleicht um mehr geht als um kurzfristige politische Vorteile.

Ambrozy überlegt

Der SPÖ-Vorsitzende Ambrozy überlegt daher eine Ministeranklage gegen Freunschlag oder Haider, so genau geht das aus seinen Äußerungen nicht hervor. Der ÖVP-Obmann Wurmitzer, der den Untersuchungsausschuss initiiert hat, wird sich dem vielleicht anschließen.

Es wäre dringend notwendig, dass die Sozialdemokraten und die Volkspartei in Kärnten diese konsequente Linie gegen die Zumutungen Haiders und seiner Vasallen durchhalten.

Sie werden es damit nicht leicht haben, auch unter den eigenen Parteifunktionären und -mitgliedern, die die ganze Aufregung nicht verstehen und davor warnen, Haider zu einem "Märtyrer" zu machen. Außerdem gelten sowohl Ambrozy wie Wurmitzer eher als hartgesottene Funktionäre denn als prinzipienfeste Verteidiger des Rechtsstaates und des Parlamentarismus. Aber das ändert nichts daran, dass nicht nur Kärnten, sondern ganz Österreich endgültig in Richtung Demokratie dritter Klasse abrutscht, wenn sich Haider der parlamentarischen Kontrolle entziehen kann. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 19.3.2002)

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