Djindjic in der Schusslinie

18. März 2002, 19:47
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Kostunica-Partei: Serbischer Regierungschef müsse aus Spionage-Affäre Konsequenzen ziehen - Dieser fordert Peresic zum Rücktritt auf

Belgrad - Die Spionagevorwürfe gegen den serbischen Vizepremier Momcilo Perisic belasten zunehmend die serbische Regierung. Ministerpräsident Zoran Djindjic müsse die Verantwortung aus der Affäre ziehen und zurücktreten, forderte am Montag die Demokratische Partei Serbiens (DSS) des jugoslawischen Staatspräsidenten Vojislav Kostunica in Belgrad. Perisic hat die Vorwürfe, er habe für die USA spioniert, zurückgewiesen. Auch die US-Botschaft widersprach den Berichten.

Die Führung des Regierungsbündnisses DOS kam in der Nacht zum Montag zu einer Krisensitzung zusammen. Djindjic sei dabei grundlegend über die Vorwürfe informiert worden, sagte der stellvertretende Chef der DSS, Dragan Marsicanin. "Da er für die Arbeit der Regierung verantwortlich ist, muss er seinen Rücktritt anbieten", forderte er.

Perisic war in der vergangenen Woche überraschend festgenommen worden, kam jedoch am Samstag wieder frei. Ein inhaftierter US-Diplomat, dem Perisic geheime Informationen zugänglich gemacht haben soll, wurde bereits am Freitagabend wieder freigelassen. Die US-Regierung reagierte mit scharfer Kritik besonders auf Berichte, wonach der Botschaftsangehörige in der Haft misshandelt worden sein soll. Djindjic entschuldigte sich bei den USA für eine mögliche Misshandlung des Diplomaten.

Kostunica zeigt Verständnis

Während sich Djindjic empört über das Vorgehen des militärischen Abschirmdienstes KOS äußerte, zeigte Kostunica Verständnis für die Aktion. Beide erklärten aber, eine genaue Untersuchung sei nötig. Djindjic forderte am Montag die Einrichtung eines Sonderausschusses der Regierung, um das Vorgehen des Sicherheitsdienstes zu untersuchen, "der ein Machtzentrum bar jeglicher Kontrolle wurde". Vorgeschlagen wurde weiter eine stärkere zivile Kontrolle des Militärdienstes, der derzeit dem Präsidenten untersteht.

Perisic soll dem US-Diplomaten Dokumente über die Verwicklung des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic in Kriegsverbrechen im Kosovo übergeben haben. Das Verhältnis zum UNO-Kriegsverbrechertribunal sorgt bereits seit längerem für innenpolitische Turbulenzen in Belgrad. Kostunicas Partei hatte erst vor rund einer Woche ihren Auszug aus dem Spitzengremium der Koalition angekündigt. Die Zusammenarbeit mit Den Haag wird von dem prowestlichen und pragmatischen Djindjic befürwortet, von dem gemäßigten Nationalisten Kostunica aber abgelehnt.

Djindjic forderte Perisic zum Rücktritt auf

Zoran Djindjic hat unterdessen Perisic zum Rücktritt aufgefordert. Dies würde es den Militärjustizbehörden ermöglichen, Ermittlungen über eine mögliche Verwicklung Perisics in die jüngste Spionageaffäre anzustellen, begründete Djindjic seine Forderung. Perisic war am Donnerstag von der Militärpolizei unter Spionageverdacht festgenommen worden. Der Militärstaatsanwalt hatte die serbische Regierung und das jugoslawische Parlament aufgefordert, die parlamentarische Immunität des Ex-Generalstabschefs aufzuheben.

Djindjic bezweifelte, dass der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica keine Kenntnisse über die mehrmonatige Observierung von Perisic gehabt habe. Der serbische Regierungschef sagte weiters, er wolle auch die Amtsenthebung des Chefs des Militärsicherheitsdienstes, General Aca Tomic, beantragen. (APA/AP)

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