Kölner Spendenskandal: Der Schatzmeister redet

19. März 2002, 13:52
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Schlüsselfigur Biciste erhebt schwere Vorwürfe gegen Kölner SPD-Mitglieder - Parteiklage gegen Rüther

Köln/Düsseldorf - Der frühere Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, hat in seiner Vernehmung bei der Kölner Staatsanwaltschaft am Montag schwere Vorwürfe gegen Kölner SPD-Mitglieder erhoben. Entsprechende Informationen des ZDF-Magazins "Frontal 21" bestätigte Bicistes Kölner Anwalt Reinhard Birkenstock am Dienstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Demnach sagte Biciste aus, dass er fast alle der 42 Empfänger von fingierten Spendenquittungen darüber informiert habe, dass die Zuwendungen aus anonymen Quellen stammten.

Laut "Frontal 21" sollen zudem einige SPD-Politiker eine ganze Reihe von Quittungen erhalten haben. Ein hochrangiger Kölner SPD-Mitarbeiter habe darüber hinaus ein Darlehen aus einer schwarzen Kasse der Kölner SPD bekommen. Biciste war am Montag von der Kölner Staatsanwaltschaft vernommen worden. Er soll an der illegalen Verbuchung von verdeckten Parteispenden durch die Ausstellung fingierter Spendenquittungen beteiligt gewesen sein.

Die Staatsanwaltschaft will die Vernehmnung von Biciste am Mittwoch fortsetzen. Birkenstock hatte nach der Vernehmung am Montag die Bereitschaft seines Mandanten angedeutet, der SPD die Namen der 42 Empfänger von falschen Spendenbelegen zu nennen. Als mögliche Vertrauensperson für eine solche Aussage von Biciste gilt der Vorsitzende der SPD-Untersuchungskommission, Ex-Justizminister Jürgen Schmude.

Unterdessen teilte die nordrhein-westfälische SPD in Düsseldorf mit, bis zum Fristablauf am Montag seien 96 schriftliche Erklärungen von örtlichen Funktionsträgern der Kölner SPD zum Spendenskandal eingegangen. Die Partei hatte insgesamt 109 Mitglieder angeschrieben und zur Abgabe so genannter Ehrenerklärungen aufgefordert. Nach Angaben einer Sprecherin der NRW-SPD will die Schmude-Kommission dem SPD-Landesvorstand am Freitag über die Ergebnisse der Auswertung berichten.

Partei-Klage gegen Rüther

Im Skandal der Kölner Sozialdemokraten um verdeckte Parteispenden hat die Bundes-SPD am Dienstag Klage gegen das Ex-Parteimitglied Norbert Rüther eingereicht. Sie will den früher einflussreichen Lokalpolitiker zur Aufdeckung der Geldflüsse zwingen. Nach Angaben der SPD-Bundesschatzmeisterei wurde die Klage beim Landgericht Köln eingereicht. Gleiches sei noch am Dienstag im Fall des früheren Kölner Schatzmeisters Manfred Biciste geplant.

Die beiden Ex-Politiker sollen mindestens 424.000 Euro geheim angenommen und in Kleinbeträge gestückelt haben. Das Geld wurde mittels fingierter Quittungen als Spenden von SPD-Mitgliedern getarnt und in den Finanzkreislauf der Kölner SPD eingespeist. Nach unbestätigten Berichten flossen die Gelder im Zusammenhang mit dem Bau einer Kölner Müllverbrennungsanlage Anfang der 90er Jahre. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruption. Zwei Ex- Manager beteiligter Unternehmen sitzen in Untersuchungshaft. (APA/Reuters)

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