AK gegen Senkung der Gewinnsteuern

18. März 2002, 16:16
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GPA-Chef Sallmutter: Durch Panik und ruinöses Steuerdumping wird kein Wirtschaftsstandort und kein Arbeitsplatz gesichert

Wien - Gegen eine Senkung von Gewinnsteuern bei Unternehmen, wie sie heute von IHS-Chef Bernhard Felderer und WKÖ-Präsident Christoph Leitl angeregt bzw. gefordert wurden, sprachen sich am Montag, in einer Reaktion die Arbeiterkammer (AK) Wien und der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, aus. Bei der effektiven Besteuerung der Kapitalgewinne sei Österreich bereits im europäischen Schlussfeld, so die AK. Der Vorschlag führe nur zu neuen Gestaltungsmöglichkeiten und sei für die AK der Versuch, "das Privatstiftungs-Privileg schrittweise auf alle Unternehmen auszudehnen".

Durch Panik und ruinöses Steuerdumping werde kein Wirtschaftsstandort und kein Arbeitsplatz gesichert, so der GPA-Chef. Stattdessen sollte sich Österreich um eine europaweite Umorientierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik bemühen, "die Beschäftigung und sozialen Ausgleich wieder an die vorderste Stelle rückt", fordert Sallmutter.

"Besteuerung von Kapitalgewinnen günstig"

Die Besteuerung der Kapitalgewinne sei in Österreich sehr günstig, so die AK weiter. Für die tatsächliche Belastungswirkung sei nicht der nominelle Steuersatz von Bedeutung, sondern der effektive. Gemessen an den Jahresüberschüssen betrage die Körperschaftssteuerbelastung in Österreich rund 18 Prozent. Damit liege Österreich im europäischen Schlussfeld. Wenn man das Körperschaftssteueraufkommen in Relation zum BIP setze, habe Österreich mit 1,7 Prozent (2000) im Vergleich zu den anderen EU-Staaten den niedrigsten Wert.

"Die panikartigen Ankündigungen, Österreich drohe EU-weit auf den letzten Platz zurückzufallen, sind sicher kein geeigneter Beitrag zur Erreichung einer positiven Grundstimmung zur Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandortes", so Sallmutter weiter. Die Gleichung niedrige Abgabenquote sei gleich hohe Wettbewerbsfähigkeit eines Landes habe schon bisher nicht gestimmt: "Steuern und Abgaben sind Werte, die, wenn sie effektiv eingesetzt werden, ein Garant für eine hoch entwickelte Infrastruktur und ein hohes Lebensniveau sind", so der GPA-Chef weiter, der in diesem Zusammenhang auf die hohe Produktivität von Österreichs Arbeitnehmern hinweist. Selbst IHS-Chef Felderer habe heute erklärt, dass die Lohnnebenkosten für die Attraktivität des österreichischen Wirtschaftsstandortes nicht von Bedeutung seien.

"Arbeitnehmer am Zug"

Bei der notwendigen Steuerreform seien nun primär die Arbeitnehmer am Zug, die allein heuer über 2,3 Mrd. Euro zur Budgetsanierung beigetragen hätten. Eine Erhöhung der Kaufkraft für kleine und mittlere Einkommen würde einen wichtigen Kaufkraftimpuls bringen, so Sallmutter.

"Statt eines weiteren Anheizens eines internationalen Steuerdumping-Wettbewerbs wäre es hoch an der Zeit, sich an der innerhalb der EU unter Wirtschaftsfachleuten längst geführten Diskussion über die Sinnhaftigkeit der sklavischen Nulldefizitpolitik zu beteiligen. Ein hoch entwickelter Sozialstaat, qualifizierte Arbeitnehmer und eine ausgebaute Infrastruktur sind wie in der Vergangenheit die besten Garanten für eine positive Wirtschaftsentwicklung", so der GPA-Chef. (APA)

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