Etappensieg für Presse-Monitor-Gesellschaft

18. März 2002, 14:42
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Keine Maßnahmen von Patentamt bis Ende April

Einen Etappensieg konnte der deutsche Pressespiegel-Anbieter Presse-Monitor (PMG) nun verzeichnen. Wie das Unternehmen in Berlin mitteilte, hat das Deutsche Patentamt vor dem Münchner Verwaltungsgericht zugesagt, bis zu einer für Ende April erwarteten Gerichtsentscheidung keine Maßnahmen gegen PMG einzuleiten. Das Patentamt hatte zuvor eine sofortige Einstellung des Unternehmens angeordnet, da es als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft nicht die dafür erforderliche Erlaubnis besitze (etat.at berichtete).

Dagegen war PMG vor Gericht gezogen. Der Presse-Monitor, der von den Verlagen Axel Springer, Hubert Burda Media, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Gruner und Jahr, Spiegel-Verlag Rudolf Augstein, Süddeutsche Zeitung und Verlagsgruppe Handelsblatt sowie von den Verlegerverbänden gegründet wurde, bietet seit rund einem Jahr im Internet Rechte an elektronischen Pressespiegeln an.

Die Verlegerverbände hatten die Forderung des Deutschen Patentamtes nach sofortiger Einstellung scharf kritisiert: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werde ein vom Grundgesetz geschütztes Presseunternehmen verboten, erklärten der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) und der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV). Dies sei vom Patentamt offenbar übersehen worden. Das Patentamt wolle die Verlage widersinnigerweise vor sich selber schützen: Denn die Rechteinhaber seien ja gerade jene Verlage, die die PMG gegründet hätten. (APA)

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