Umbildung Jugoslawiens bis Jahresende

18. März 2002, 13:59
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Verfassungsentwurf soll spätestens bis Ende Juni in Parlamenten vorliegen

Belgrad - Die vergangene Woche zwischen Belgrad und Podgorica vereinbarte Umbildung Jugoslawiens dürfte zu einem mehrmonatigen Prozess werden. Das Staatsabzeichen "YU" werde noch bis Jahresende in Gebrauch bleiben, meint der Berater des jugoslawischen Präsidenten Predrag Simic.

Vorerst kein Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro

Im Hinblick auf den neuen Staat - Serbien und Montenegro - stehen zuerst drei Eckdaten fest. Die Verfassung des neuen Staates muss spätestens bis Ende Juni in den Parlamenten Serbiens und Montenegros vorliegen. Serbien und Montenegro sind verpflichtet, ihre Verfassungen bis Jahresende mit der Verfassung des umgebildeten Staates in Einklang zu bringen. Die zwei Mitgliedsstaaten werden erst nach drei Jahren das Recht haben, das Verfahren zur Abänderung von ihrem staatsrechtlichen Status einzuleiten. Ein Unabhängigkeitsreferendum in Montenegro fällt also zuerst ab.

Über das "Abkommen über die Grundprinzipien" des umgebildeten Staates, das am 14. März in Belgrad der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica, der montenegrinische Präsident Milo Djukanovic, der jugoslawische Vizeministerpräsident Miroljub Labus sowie die Ministerpräsidenten Serbiens und Montenegros, Zoran Djindjic und Filip Vujanovic, in Anwesenheit des EU-Beauftragten für die Gemeinsame Außenpolitik und Sicherheit, Javier Solana, unterzeichnet hatten, sollen sich zuerst die Parlamente Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros äußern.

Abkommen wird in beiden Landesteilen unterstützt

Im jugoslawischen und serbischen Parlament, wo die Regierungsbündnisse hinter dem Abkommen stehen, dürfte es zwar eine lange Debatte geben, die Unterstützung für das Abkommen steht jedoch im Voraus fest. Im montenegrinischen Parlament dürfte die Debatte über das Rahmenabkommen allerdings auch die Regierungskrise berühren. Die Unterstützung für das Rahmenabkommen wird dadurch allerdings nicht ausbleiben. Für das Abkommen wird neben der regierenden Demokratenpartei der Sozialisten (DPS) von Präsident Djukanovic auch die projugoslawische Opposition "Gemeinsam für Jugoslawien" stimmen.

Vorgezogene Neuwahlen in Montenegro möglich

Der kleine Bündnispartner der Partei von Djukanovic, die Sozialdemokratische Partei, hatte allerdings die Absicht angekündigt, aus der Regierung auszutreten, wenn das Rahmenabkommen vom Parlament bestätigt werden sollte. Auch der Liberale Bund will in einem solchen Fall der Regierung seine Unterstützung im Parlament verweigern. Präsident Djukanovic dürfte sich gezwungen sehen, nach gut einem Jahr erneut vorgezogene Parlamentswahlen in Montenegro auszuschreiben, gelingt es ihm nicht, die Bündnispartner umzustimmen.

Gemeinsamer Verfassungsentwurf bis Ende Juni

Ist einmal das Abkommen von allen drei Parlamenten bestätigt, wird eine Verfassungskommission, dessen Mitglieder von den Parlamenten Jugoslawiens, Serbiens und Montenegros bestellt werden, auf Grund der Rahmenprinzipien die Verfassung des umgebildeten Staates ausarbeiten. Diese soll zuerst in den Parlamenten Serbiens und Montenegros erlassen werden. Erst danach wird die Verfassungsurkunde auch dem jugoslawischen Parlament zur feierlichen Veröffentlichung zugestellt werden. Der Verfassungsentwurf soll gemäß dem Abkommen über die Grundprinzipien bis Ende Juni in den Parlamenten (Serbiens und Montenegros) vorliegen.

Wahlen für das gemeinsame Parlament für Herbst geplant

Der Staat unter dem neuen Namen Serbien und Montenegro dürfte also irgendwann zu Sommerbeginn rechtswirksam werden. Gleich danach soll die Wahl für das gemeinsame Parlament ausgeschrieben werden. Ihre Abhaltung ist für den Herbst geplant.

Der Präsident des umgebildeten Staates wird vom neuen Parlament irgendwann im Herbst gewählt werden. Er wird dem Parlament die Zusammensetzung des fünfköpfigen Ministerrates vorschlagen. Seine Arbeit wird vom Präsidenten geleitet werden. Auch das gemeinsame (Verfassungs)Gericht wird nach der Wahl gebildet werden. Serbien und Montenegro werden eine gleiche Richterzahl in das Gericht delegieren.(APA)

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