"Serbien und Montenegro": ein Staat ohne gemeinsame Währung

18. März 2002, 13:50
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Kostunica verspricht "ganz neues Staatsmodell"

Belgrad - Der Staat Serbien und Montenegro wird nach Angaben des jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica weder Föderation noch Konföderation sein. Es werde sich um ein ganz neues Staatsmodell handeln, erklärte der jugoslawische Staatschef. Kritiker des Rahmenabkommens, über die sich jugoslawische, serbische und montenegrinische Amtsträger am letzten Donnerstag unter Vermittlung des EU-Beauftragten für Außenpolitik, Javier Solana, geeinigt hatten, sind der Ansicht, dass es sich um keinen funktionsfähigen Staat, sondern lediglich um eine Übergangslösung, die zur friedlichen Trennung führen soll, handelt.

Der umgebildete Staat wird nur wenige gemeinsame Institutionen haben. Gemäß dem Rahmenabkommen sollen dies der Präsident, der Ministerrat, das Parlament und das Gericht sein.

Im Einkammernparlament soll durch "positive Diskriminierung" eine entsprechende Vertretung Montenegros gesichert werden. Durch Schutzmechanismen wird auch eine Überstimmung der kleinen Republik verhindert.

Der Präsident von Serbien und Montenegro wird vom Parlament gewählt.

Die Zusammensetzung des Ministerrates wird dem Parlament vom Präsidenten vorgeschlagen werden, der auch seine Arbeit leiten wird. Der Ministerrat hat fünf Ressorts: Außenpolitik, Verteidigung, Außenwirtschaftsbeziehungen, Binnenwirtschaft, Menschen- und Minderheitenrechte.

Das gemeinsame Gericht wird als Verfassungs- und Verwaltungsgericht (im Hinblick auf den Ministerrat) wirken und auch für die wechselseitige Anpassung der juridischen Praxis sorgen. Die beiden Mitgliedstaaten Serbien und Montenegro werden dieselbe Richterzahl in das Gericht bestellen.

Die gemeinsamen Institutionen dürften nach dem Rotationsprinzip funktionieren. In dem Rahmenabkommen werden als Beispiele dafür das Außenministerium und das Verteidigungsministerium erwähnt, wo die Minister und ihre Stellvertreter aus verschiedenen Mitgliedstaaten nach Ablauf der Amtszeithälfte ihre Ämter wechseln werden.

In den internationalen Organisationen (UNO, OSZE, Europarat) wird die Vertretung von Montenegro und Serbien ebenfalls durch das Rotationsprinzip gesichert werden. Bei den internationalen Finanzinstitutionen soll es ein anderes Vertretungsmodell geben, das jedoch erst festgelegt wird.

Eine Absprache über die proporzionale Vertretung von Serbien und Montenegro in gemeinsamen diplomatischen und konsularischen Vertretungen wird ebenfalls erst erzielt werden.

Die beiden Republiken werden ihre eigene Währung - den Dinar in Serbien und den Euro in Montenegro - behalten und auch eine jeweils eigene Zollpolitik betreiben. Serbien und Montenegro haben sich verpflichtet, für das ungestörte Funktionieren des Binnenmarktes und für die freie Bewegung von Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital zu sorgen. Die Anpassung ihrer Wirtschaftssysteme an das EU-Wirtschaftssystem soll die bestehenden Unterschiede, vor allem im Handels- und Zollbereich, überwinden helfen. Fristen dafür wurden nicht festgelegt.

Die gemeinsamen Streitkräfte obliegen dem Kommando des Obersten Militärrates. Seine Mitglieder sind die drei Präsidenten - des gemeinsamen Staates und der beiden Mitgliedsstaaten. Sie entscheiden durch Konsens. Die Wehrpflichtigen können nach Wunsch ihren Wehrdienst auf dem Gebiet der eigenen Republik leisten.

Im Rahmenabkommen über die Umbildung Jugoslawiens wird nicht angegeben, wie die gemeinsamen Institutionen angesichts des Größenunterschiedes von den Mitgliedsstaaten finanziert werden. Auf Montenegro entfallen gerade sechs Prozent des Bruttosozialproduktes Jugoslawiens.

Das Kosovo, das sich seit Juni 1999 unter UNO-Verwaltung befindet, wird im Rahmenabkommen nur indirekt erwähnt.

Nach drei Jahren können die Mitgliedsstaaten ein Verfahren zur Änderung ihres staatsrechtlichen Status einleiten bzw. aus dem gemeinsamen Staat austreten. Der Mitgliedstaat, der dieses Recht in Anspruch nimmt, wird nicht als Nachfolgestaat des gemeinsamen Staates und der Bundesrepublik Jugoslawien anerkannt. Alle internationalen Dokumente, die die Bundesrepublik Jugoslawien betreffen, darunter die UNO-Resolution Nr. 1244 (zum Kosovo) würden sich in diesem Fall ausschließlich auf den anderen Mitgliedstaat beziehen.

Wird die Auflösung des gemeinsamen Staates von beiden Mitgliedstaaten beschlossen, so werden alle strittigen Nachfolgefragen in Sukzessionsverhandlungen geregelt.(APA)

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