Wider die freie Meinung

18. März 2002, 13:25
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Darf ein Experte nur dann reden, wenn seine Meinung keine Expertenmeinung mehr ist? Von Sieglinde Katharina Rosenberger

Über alles könne und müsse geredet werden, es dürfe keine Tabus geben, so die Meinung von Regierungsmitgliedern, wenn es sich etwa darum handelt, die Universitäten als überschwemmt, die Beamten als privilegiert, den Verfassungsgerichtshof als verpolitisiert, die Gewerkschaften als Bonzen, die JournalistInnen als LügnerInnen, Andersdenkende als Nestbeschmutzer etc. darzustellen. Selbst über eine Strafverfolgung der Opposition darf auf höchster Ebene nachgedacht werden.

Patriotismusverletzung

Gleichzeitig darf aber nicht einmal nachgedacht werden über eine Anhebung der Grundsteuer. Regierungskritische Äußerungen von RepräsentantInnen der Selbstverwaltungseinrichtung Sozialversicherung sind per ministeriellem Schreiben überhaupt untersagt; wer über österreichische Politik anderswo kritisch spricht, handelt sich den Vorwurf der Patriotismusverletzung ein.

Kürzlich äußerte nun ein Experte, Prof. Ulrich Runggaldier, von der Bundesregierung beauftragt über die Zukunft des Pensionssystems nachzudenken, seine Meinung zum Pensionsantrittsalter der Frauen. Der Professor meinte, dass wer für eine Ausweitung der Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten für die Pensionsbemessung eintrete sich auch Gedanken über die Finanzierung machen müsse. Eigentlich logisch. Und doch waren die Auftraggeber empört, selbst der Bundeskanzler meldete sich in dieser Sache unmittelbar zu Wort.

Zwiespältige Haltung der offiziellen Politik

Nun teile ich die inhaltliche Position von Prof. Runggalider nicht. Trotzdem stellen sich angesichts der zwiespältigen Haltung der offiziellen Politik zur Meinungsfreiheit doch einige Fragen. Bedeuten die harschen Reaktionen, dass ein Experte nicht logisch, sondern nur taktisch denken darf? Darf ein Experte nur dann reden, wenn seine Meinung keine Expertenmeinung mehr ist, sondern regierungstauglich formuliert ist?

Wozu noch ExpertInnen?

Wozu brauchen wir noch ExpertInnen? Vielleicht nur noch dazu, Interessen nicht mehr als solche zu erkennen, sondern diese unter dem Deckmantel der Unabhängigkeit und Objektivität, der Vernunft und des Sachzwangs zum Verschwinden zu bringen. So betrachtet ist dieser Fall demokratiepolitisch äußerst aufschlussreich, weil er die erwartete Stromlinienförmigkeit zum Vorschein brachte und zeigte, wie schnell jemand fallen gelassen wird, wenn die bestellte und abgeklärte Meinung nicht eintrifft. Der Fall demonstrierte via Medien, wer darüber entscheidet, worüber geredet und worüber "vernünftigerweise" zu schweigen wäre.

Darüber hinaus hat die ausgelöste Debatte um die Anhebung des Pensionsantrittsalters für Frauen aber doch noch einen anderen Sinn bekommen – sie zeigt, dass eine Politik, die die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit von Frauen forciert, rasch an die Finanzierungsproblematik des Pensionssystems stoßen muss.

NACHLESE
--> Geburtenrate eine Wohlstandsfrage?
--> Das Haupt-Interview:"Selbstverwirklichung statt Kinder"

"Fremde Feder" ist eine Kolumne auf derStandard.at für KommentatorInnen von außen.

Sieglinde Katharina Rosenberger ist Politikwissenschafterin an der Universtität Wien

Institut für Politikwissenschaft
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