Grasser "skeptisch" zum Abfangjäger-Kauf

19. März 2002, 15:01
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"Anwalt der Steuerzahler" will sich Auswirkungen auf Budget anschauen - Schwarzblau bekräftigen "Nein" zur Volksabstimmung

Wien - Eine Volksabstimmung zur Beschaffung von neuen Abfangjägern, wie von der Opposition gefordert, stößt weiterhin auf Ablehnung in der Regierung. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler meinte am Dienstag vor dem Ministerrat, dass eine Volksabstimmung nur über die Grundsätze der Landesverteidigungspolitik, wie etwa einem NATO-Beitritt, in Frage komme. ÖVP-Klubobmann Andreas Khol gab sich kurz: Eine Volksabstimmung sei "nicht zielführend".

Westenthaler sagte, man könne die Bevölkerung aber durchaus fragen, ob sie einem Militärbündnis wie der NATO beitreten wolle. Wenn sie sich dafür entscheide, wären auch keine neuen Abfangjäger notwendig, denn dann würde die NATO die Luftraumüberwachung übernehmen. Wenn Österreich aber bei der Neutralität bleibe, dann sei man auch verpflichtet, diese militärisch zu verteidigen. Und dazu seien eben auch Abfangjäger erforderlich.

Rot-Grün sei diesbezüglich auf einer "Populismuswelle" kritisierte Westenthaler. Man könne sich nicht gegen die NATO und gegen neue Abfangjäger aussprechen. Im Übrigen basiere die aktuelle Beschaffung auf einem Beschluss aus dem Jahr 1985, den die SPÖ mitgetragen habe.

Skeptischer Grasser

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) gab sich in dieser Frage traditionell zurückhaltend. Jeder wisse, dass er der Abfangjägerbeschaffung in den Grundsätzen "skeptisch" gegenüberstehe. Als "Anwalt der Steuerzahler" werde er sich sehr genau anschauen, wie die Auswirkungen auf das Budget seien. Jetzt sei erstmal das Verteidigungsministerium am Zug, das die eingelangten Angebote zu prüfen habe. Zu einer Volksabstimmung wollte er sich nicht direkt äußern, grundsätzlich sei er aber "ein Fan der direkten Demokratie".

Ressortchef Herbert Scheibner (F) blieb beherrscht: Es sei die Pflicht des Finanzministers, skeptisch zu sein: "Aber auch er hat seine Unterschrift unter die Ausschreibung gesetzt". (APA)

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