Deutsches Verfassungsgericht verhandelt über Parteispenden-Ausschuss

18. März 2002, 10:52
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Thema: Klage der Unions-Bundestagsfraktion

Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am Montag mit der Verhandlung über eine Klage der Unions-Bundestagsfraktion zum Parteispenden-Untersuchungsausschuss begonnen. Die Fraktion will damit unter anderem durchsetzen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) als Zeuge vernommen wird. Ein entsprechender Antrag war von der Koalitionsmehrheit im Ausschuss abgelehnt worden. CDU und CSU sehen dadurch ihre verfassungsmäßigen Rechte als Minderheit in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verletzt.

Die Union hatte in Karlsruhe ursprünglich auch eine einstweilige Anordnung beantragt. Der Zweite Senat wird aber sofort über die Hauptsache verhandeln und will bereits in wenigen Wochen sein Urteil verkünden. Die Verhandlung des Zweiten Senats findet unter Vorsitz von Gerichtspräsidentin Jutta Limbach statt, die am 10. April altersbedingt aus dem Gericht ausscheiden wird.

Der Untersuchungsausschuss, der 1999 auf Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen gegründet worden war, sollte die Hintergründe der CDU-Spendenaffäre aufdecken. Auf Antrag der SPD-Mitglieder und gegen die Stimmen von CDU/CSU hatte der Untersuchungsausschuss bei seinem letzten Treffen am 15. November 2001 beschlossen, die Zeugenbefragungen bis Ende Dezember 2001 abzuschließen. Dadurch konnten nicht alle Zeugen - wie etwa Schröder und Finanzminister Hans Eichel - befragt werden.(APA/AP)

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