"Neue" Deutsche Grüne: Kein Bürgerschreck mehr

17. März 2002, 22:28
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Ein Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Die deutschen Grünen haben einen längst fälligen Schritt gesetzt: Nach 22 Jahren haben sie sich ein neues Grundsatzprogramm verpasst. Dass sich die Führung dazu durchgerungen hat, im Wahljahr diese Änderungen zur Abstimmung zu stellen, zeugt von einem gewissen Mut. Denn es wurden gleich mehrere grüne Prinzipien formal über Bord geworfen. Auch wenn vieles seit Jahren Praxis der Parteipolitik und der Regierungsarbeit ist: Es hat doch eine andere Qualität, wenn Grundsätze ad acta gelegt werden. Die Gefahr, potenzielle Wähler vor den Kopf zu stoßen, ist groß. Für viele Sympathisanten grenzt die nun förmlich beschlossene Aufgabe "urgrüner" Forderungen wie jene nach Abschaffung der Nato oder auf Gewaltverzicht an Verrat.

Die konzentrierte Debatte auf dem Parteitag am Wochenende in Berlin zeigt einen Lernprozess, den die Grünen in den vergangenen vier Jahren seit dem Regierungseintritt hinter sich gebracht haben. Unrealistische Forderungen wie jene nach Erhöhung des Benzinpreises auf umgerechnet 2,50 Euro je Liter, wie sie noch zu Beginn der Regierungszeit auf dem Parteitag in Magdeburg erhoben wurden, gehören der Vergangenheit an. Die Schlacht von Rostock wurde auch nicht noch einmal geschlagen. Beim dortigen Parteitag Ende November hatten die Grünen bereits akzeptiert, dass militärische Gewalt als Mittel der Politik nicht immer auszuschließen sei. Auch die Basis hat erkannt und nachvollzogen, dass die Partei als Koalitionspartner im Bund anderen Zwängen als in der Opposition unterliegt. Die Grünen haben den Habitus der Bürgerschreckpartei abgelegt.

Gleichzeitig befinden sich die deutschen Grünen in einem Dilemma: In dem Maße, in dem die Forderungen realistischer werden, wird die Partei auch stromlinienförmiger und beliebiger. Die grünen Grundsätze unterscheiden sich nur marginal von denen der anderen deutschen Parteien. Ökologie ist für alle Parteien inzwischen ein Anliegen. Die verwirklichbaren grünen Forderungen wie der Atomausstieg und die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare wurden umgesetzt. Es ist aber nicht gelungen, neue Felder in der Politik zu erschließen. Die Parteiführung versucht zwar, auf das Thema Familienpolitik zu setzen. Aber die mangelnde Begeisterung der Delegierten zeigte, dass man damit bei der eigenen Klientel nicht wirklich punkten kann. Bei der Bundestagswahl im September wird sich zeigen, ob Ehrlichkeit und Mut zur Anpassung belohnt werden. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.3.2002)

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