EU-Gipfel: Europäischer Imperativ

17. März 2002, 22:26
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Ein Kommentar von Katharina Krawagna-Pfeifer

Der Regierungschef des mächtigsten EU-Landes nahm sich kein Blatt vor den Mund. In einer Aussprache mit Kommissionspräsident Romano Prodi vor Beginn des Gipfeltreffens der 15 Staats- und Regierungschefs in Barcelona erläuterte der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Kritik an der Brüsseler Politik, die sich im Vorfeld der Bundestagswahlen zusehends verschärft. Schröder forderte von Brüssel beinahe ultimativ "mehr Verständnis" für deutsche Interessen. Prodi wird nun eigens nach Berlin reisen, um strittige Themen wie die Liberalisierung des Autohandels, eine europäische Übernahme-Richtlinie oder die Kontrolle von Staatsbeihilfen ausführlich zu erörtern. Außerdem wollen sich Prodi und Schröder künftig vor jedem EU-Gipfel gesondert treffen. Diplomaten andere Länder registrierten verwundert diese "spezielle Behandlung des größten EU-Mitglieds".

Österreich konnte da natürlich nicht hintanstehen. Er habe mit Prodi schon eine Woche vor Barcelona konferiert, brüstete sich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Und was die Verteidigung nationaler Interessen anlangt, griff er sogar tief in die Mottenkiste des Wortschatzes kriegerischer Handwerker. Österreich habe einen Vorstoß Italiens für freien Transitverkehr erfolgreich "abgewehrt". "Die Front hat gehalten", so Schüssels triumphaler Nachsatz. Eine erstaunliche Wortwahl angesicht dessen, dass die EU als Friedensprojekt gegründet wurde, das Konflikte der Nationalstaaten verhindern soll.

Wobei der Kanzler in der Sache Recht hat. Der von Berlusconi unter dem Druck seiner Frächter verlangte freie Alpentransit ist tatsächlich eine Zumutung für jene Menschen, die an den Transitrouten wohnen. Österreich kann und soll die Interessen dieser Menschen, die ja nicht im Abstraktum Europa leben, sondern in konkreten Regionen, nicht auf dem "europäischen Altar" opfern. Nicht jede Aktion zur Wahrung nationaler Interessen ist automatisch "antieuropäisch". Vielmehr kommt es darauf an, wie sie erfolgt. Hier aber agiert Österreich gerade in der Transitfrage so, dass der Unwille der anderen EU-Staaten nur allzu verständlich ist. Jahrelang wurde die Lkw-Maut verschleppt und wird derzeit nur für Transit-Lkw diskutiert. Frei nach dem Motto: Der ausländische Lkw stinkt per se mehr als der inländische und soll daher zahlen. Das kann die EU nicht akzeptieren. Maut ist von allen zu zahlen. Österreich kann sich nicht die Rosinen herauspicken. In die Rosinenstrategie passt auch, dass die Regierungschefs dazu neigen, heikle Themen auf die europäische Ebene abzuschieben. Klassisch zeigte sich dies in Barcelona in der Pensionsfrage. Angesichts der Überalterung ist klar, dass die Menschen länger arbeiten werden müssen. Da dies aber eine wenig attraktive Botschaft ist, wurde in Barcelona die Anhebung des Pensionsdurchschnittsalters bis 2010 von derzeit 58 auf 65 Jahre als politisches Ziel der EU formuliert. Für den Heimgebrauch wurden die Konsequenzen dieser Vorgabe heruntergespielt beziehungsweise nicht einmal ausgesprochen.

Das Ausspielen nationaler Interessen mit falschen Karten und die Schwarz-Weiß-Malerei gefährden zunehmend das Projekt Europa. Dazu kommt das abgehobene Gehabe der Regierungschefs bei den jeweiligen Gipfeln, das als Provokation empfunden werden muss. Barcelona war in den Gipfeltagen eine belagerte Stadt. Europa braucht sinnvolle Regelungen und mehr Augenmaß. Lohnend wäre die Formulierung eines europäischen Imperativs frei nach Kant, der den Menschen, der Sache und der Gesellschaft gerecht wird. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.3.2002)

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