Schüssel ist die Partei

17. März 2002, 22:09
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Nur noch der Kärntner Wurmitzer stemmt sich gegen den schwarz-blauen Kanzler - Ein Kommentar von Gerfried Sperl

Der Abgang Bernhard Görgs von der Wiener ÖVP-Spitze ist bundespolitisch ein wichtiges Signal. Lokalpolitisch ist es kein besonderes Ereignis. Denn die Volkspartei wurde aus der Rathaus-Koalition entfernt, weil Bürgermeister Michael Häupl absolut regieren kann. Und das wirklich gerne tut. Um den Preis einer Schwächung des Regierungsteams und der Regierungsleistung, weil zumindest Peter Marboe seinem Nachfolger Andreas Mailath-Pokorny eindeutig überlegen war.

Es dominiert wieder der rote Populismus, der sich zwischen Krone und Wien-Marathon angesiedelt hat.

Da will Wolfgang Schüssel nicht nachstehen. Görg und Marboe gehörten zu den ganz wenigen Schwarzen, die sich getraut haben, gegen die politische Wende aufzumucken. Eineinhalb Jahre vor dem vermutlichen Wahltermin beginnt der ÖVP-Obmann nun, die noch widerspenstigen Landesorganisationen auf Linie zu bringen. In Wien half ihm ein Passus im Statut, wonach acht Bezirke einen Sonderparteitag verlangen können. Die wurden gefunden. Und Görg verstand die Botschaft. Er kündigte seinen Rückzug an.

Peter Marboe, einst von Schüssel selbst für den Stadtsenat empfohlen, ist ein vehementer FPÖ-Gegner und kann natürlich genau aus diesem Grunde nicht Parteiobmann werden. Und andere Starke wollen nicht, weil sie, im Sog Schüssels, auf weitere Ministerjahre oder auf ein neuerliches Ministeramt (Rauch-Kallat) hoffen. Daher wird es eine interne Lösung geben - zum Beispiel in Person des ÖAAB-Obmanns Matthias Tschirf.

Wolfgang Schüssel duldet - weil in der eigenen Partei unbestritten - keine Widerrede. Er ist der erste Parteiobmann seit Josef Klaus, an dem nicht gezweifelt wird. Er hat nach dreißig mageren Jahren der ÖVP wieder den Kanzler gebracht. Daher kann er interne Murrer zum Schweigen bringen. Umso mehr ärgert ihn der Kärntner Widerständler Georg Wurmitzer, der in den Augen der Wiener Granden Ungeheures unterstützt: einen Untersuchungsausschuss gegen Jörg Haider.

Das darf nicht sein. Obwohl wir in Österreich angeblich dem Föderalismus verpflichtet sind und obwohl die FPÖ gegen den eigenen Koalitionspartner ein Volksbegehren inszeniert hat.

Aber das kleine Kärnten ist nicht Wien. Wurmitzer überlebt vielleicht. Für die Bundesebene ist entscheidend, die Wiener für die Kanzlerpartei günstiger zu stimmen als bisher. Wer bei Nationalratswahlen in der Bundeshauptstadt gut abschneidet, darf auf ein feines Gesamtergebnis hoffen.

Aber wann wählt Österreich einen neuen Nationalrat? Mit großer Wahrscheinlichkeit doch erst im September 2003. Hauptgrund: Die Konjunktur wird sich dieses Jahr erholen, ein wirklicher Aufschwung ist erst für 2003 zu erwarten. Den aber braucht man für eine Steuerreform und für die Erfindung neuer Wählerzuckerln wie des Kindergeldes. Dazu kommen die leeren Kassen der Parteien (auch jener der Opposition), die gefüllt werden müssen.

Eine Sonderkonstellation gibt es. Sollte Jörg Haider die Osterweiterung durch ein österreichisches Veto in der Brüsseler Schlussverhandlung verhindern wollen, dann bricht Schwarz-Blau. Und wir hätten vorgezogene Wahlen. Im April oder Mai des nächsten Jahres.

Die Crew rund um Susanne Riess-Passer allerdings wird versuchen, das zu verhindern. Für sie gilt, was auch in der ÖVP Generallinie ist: Sie wollen weiterregieren, wenn ihnen die Wähler dazu ein Mandat geben.

Die in der ÖVP zuhauf vorhandenen Widersprüche (ist sie noch eine christliche Partei?) würden erst aufbrechen, wenn die Wahlen verloren gingen. Das wäre auch das Ende der Ära Schüssel und die Stunde des momentan stärksten Mannes neben dem Bundeskanzler: Erwin Pröll.

Gäbe es ihn nicht, man würde ganz vergessen, dass die Volkspartei viele, viele Jahre keine Kanzlerpartei, sondern eine der mächtigen Länderfürsten war. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.3.2002)

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