VfGH: Alimente für Kinder im Ausland steuerlich absetzbar

18. März 2002, 12:34
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Der Republik drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe

Wien - Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe an Unterhaltszahler mit Kindern im Ausland könnten der Republik Österreich durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes drohen. Denn ein Spruch des Höchstgerichts vom 4. Dezember 2001 besagt, dass Personen, die Alimente an Kinder im Ausland zahlen, einen Unterhaltsabsetzbetrag geltend machen können. Bisher wurde diesen der steuermindernde Posten im Jahresausgleich verweigert.

Das Gros derer, die vom VfGH-Erkenntnis profitieren, sind Gastarbeiter, die von Österreich aus ihre Kinder in der alten Heimat finanzieren, aber hier Steuern zahlen. Sie können jetzt über ihren Jahresausgleich für die letzten fünf Jahre den Absetzbetrag beantragen. Von 2001 auf 2002 wurde der Unterhaltsabsetzbetrag geringfügig geändert. Er beträgt nun für ein Kind 25,50 Euro, für zwei Kinder 38,20 Euro und für drei Sprösslinge 50,90 Euro. Er erhöht sich bei weiteren Kindern nicht mehr.

Bereits vor mehr als fünf Jahren nannte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, die alte Regelung "zynisch" und rechtlich unhaltbar. Jetzt wurde dies vom VfGH bestätigt. Öllinger geht davon aus, dass der Staat, wenn alle Betroffenen den Unterhaltsabsetzbetrag beanspruchen, pro Jahr bis zu 29 Millionen Euro zurückzahlen müsste. Der Wiener Rechtsanwalt Herbert Pochieser und Wirtschaftsprüfer Otmar Paugger glauben, dass bei rund 20.000 Gastarbeiterfamilien über 72 Millionen Euro zurückzuzahlen sein werden.

Pochieser bereitet bereits konkrete Beschwerdefälle vor. Er sieht darin auch einen "Akt der Bürgerwehrhaftigkeit". Denn das VfGH-Erkenntnis habe "Recht hergestellt" und gezeigt, dass die alte Regelung schlicht "Zwangskredite von Bürgern" genommen habe. Diese stellten sich jetzt eben nicht als "zinsenloses Darlehen" heraus, sondern müssten zurückgezahlt werden - auch wenn "das Budgetsparkonzept der Regierung durcheinander geraten könnte".

Die Homepage des Finanzministeriums weist übrigens korrekt auf die neue Regelung hin. Sie einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen, darauf hat die Regierung bisher verzichtet. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 18.3.2002)

Von Lisa Nimmervoll
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www.bmf.gv.at/ steuern
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