KÄRNTEN: Bilanz ist politische Ansichtssache

25. März 2002, 08:37
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FPÖ feiert ein "blühendes Kärnten", von dem SPÖ und ÖVP noch nichts gesehen haben

Die Meldung war klein und an eine Wirtschaftsgeschichte angehängt, die vom Ausverkauf eines Herzstückes des Tourismus am Wörther See berichtete: Nicht nur das traditionsreiche Werzer-Anwesen in Pörtschach, ein 45 Hektar großes Areal mit Hotel, Tennisplätzen und Strand in bester Lage wechselt den Besitzer, berichtete die Kleine Zeitung. Rund um den See, so der Nachsatz, stünden 24 Ferienhäuser und Pensionen zum Verkauf.

Dass es Kärntens Tourismus in seiner Paraderegion ebenso schlecht geht wie der Wirtschaft, wird am Hof des Landeshauptmannes allerdings nicht gerne gehört. Als die Wirtschaftsnachrichten Süd, ein in Graz beheimatetes Wirtschaftsmagazin, in einer Titelgeschichte über die "Tote Hose am Wörther See" zu berichten wagte, ließ Landeshauptmann Jörg Haider dem Herausgeber mitteilen, dass er aufgrund unbotmäßiger Berichterstattung keine Inserate des Landes Kärnten mehr erwarten dürfe. Worauf sich die Zeitung in einer ihrer nächsten Ausgaben die Wirtschaftslage im südlichsten Bundesland genauer ansah und der offiziellen, unter dem Motto "Kärnten blüht auf" gefeierten 1000-Tage-Bilanz ein etwas abweichendes Leistungsdiagramm gegenüberstellte - eines, das mit den auf der Homepage der Landesregierung angestimmten Hymnen nichts zu tun hat.

Dort ist von "den besten Arbeitsmarktdaten seit 1945" die Rede, von absoluter Rekordbeschäftigung, die Jugendarbeitslosigkeit sei "praktisch null", die Bauwirtschaft investiere Milliarden, die Kaufkraft sei stärker denn je und "die Arbeitsplätze sind gesichert".

Dramatische Rechnung

Tatsächlich weist das Arbeitsmarktservice nicht nur eine dramatisch steigende Arbeitslosigkeit, sondern auch einen Rückgang der Beschäftigung (Dezember 2001: minus 0,1 Prozent) aus. Ende 2001 waren 22.748 Kärntner arbeitslos, was einen Anstieg um 3846 Personen (18,1 Prozent) im Vergleich zum Jahr davor bedeutet. Jeder sechste Arbeitslose war zwischen 15 und 25 Jahre alt, mit 3738 arbeitslosen Jugendlichen stieg die Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 20,2 Prozent.

Bei der Kaufkraft ist Kärnten einer Studie von Regionalplan Consulting zufolge nunmehr Stockletzter im Land (91,6 Prozent des Österreich-Niveaus). Relativ zum Bundesschnitt hat die Kaufkraft abgenommen, laut einer Studie im Auftrag des Wirtschaftsförderungsfonds sank die stationäre Kaufkraft von 91 auf 90 Punkte. Bei der Neuzulassung von Autos verzeichnete Kärnten im Dezember 2001 etwa ein Minus von 30,4 Prozent (im Vergleich zum Vorjahresmonat), was deutlich über dem Bundesschnitt (minus 12,24 Prozent) und auch über dem des zweitschlechtest platzierten Bundesland Niederösterreich (minus 16,65 Prozent) liegt. Im Vergleich von 150 europäischen Regionen kommt Kärnten bei der Standortattraktivität auf Platz 147. Vor diesem Hintergrund weist die Frage, ob FP-Finanzlandesrat Karl Pfeifenberger im Herbst überhaupt die Zustimmung für das nächste Landesbudget bekommt, über den aktuellen politischen Kontext, der sich im Augenblick völlig auf die Streitereien um den Untersuchungsausschuss zu Haiders Auslandsreien bezieht, weit hinaus. "Wir dürfen losgelöst davon nicht vergessen, was die Menschen wirklich bewegt", meint SP-Landesparteichef Peter Ambrozy.

"Kärnten ist das wirtschaftliche Schlusslicht Österreichs, unter Haiders Regierung hat sich nichts verbessert, sonder alles verschlechtert. Er hat keine Impulse gesetzt, keine Anreize für Betriebsansiedelungen, Arbeitsplätze sind verloren gegangen, das Bildungssystem wird ausgehöhlt und dezentrale Strukturen, etwa bei der Gendarmerie oder Finanzverwaltung, werden zerschlagen." Haider habe "massiv am Finanzausgleich mitgewirkt, der Kärnten rund 700 Millionen Schilling (50,8 Millionen Euro) kostet".

Statt Konsenspolitik zu betreiben, habe Haider den permanenten Konflikt zur Regierungsform erhoben, was auch der Wirtschaft geschadet habe: "In den 1000 Tagen der FP-Regierung hat lediglich die Werbeindustrie geboomt, weil das Hauptinstrument der Administration Haiders das Marketing des Landeshauptmanns ist." Die SPÖ werde sich also genau überlegen, ob sie dem Budget zustimmen werde.

Späte Erkenntnis

In seltener Einigkeit mit der SPÖ argumentiert auch VP-Landesobmann Georg Wurmitzer. Es gebe keinen Grund, die 1000 Tage blauer Regierung zu feiern: "Haider hat einen Koffer voller unerfüllter Erwartungen hinterlassen. Der Reformkurs, den wir mit ihm gehen wollten, hat sich als trügerisch herausgestellt."

Haider sei "kein Partner, mit dem man zusammenarbeiten kann", kommt Wurmitzer zu später Erkenntnis. Schließlich war es seine ÖVP, die nach dem Erdrutschsieg der FPÖ bei der Landtagswahl 1999 die Kür Haiders zum Landeshauptmann ermöglichte. Heute meint Wurmitzer, der seinem Widerpart mit dem Untersuchungsausschuss im Landtag das Leben schwerer gemacht hat: "Haider hat keinerlei Integrationskraft. Er ist ein selbstverliebter Egomane und unfähig, konsequente Arbeit für das Land zu leisten. Das ist ihm zu fad, da sucht er lieber nach spektakulären Bühnen für seine ewige Selbstdarstellung, so wie bei seinem Besuch bei Saddam Hussein, der Kärnten ungeheuer geschadet hat."

Trotz aller Kritik an Haider scheuen SPÖ und ÖVP angesichts nicht eben berühmter Meinungsumfragen vorgezogene Neuwahlen. Eine Möglichkeit, diese mit den Gemeinderatswahlen im Frühjahr 2003 zusammenzulegen, wird zwar ventiliert, vorläufig aber ausgeschlossen - vor der Entscheidung über den Termin der Nationalratswahl will sich in Kärnten keine Partei bewegen. Wurmitzer fokussiert auch dieses Zögern ganz auf die Person Haiders: "Zuerst muss die Tarnkappe ab, Haider muss in Kärnten ganz sichtbar werden." (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.3.2002)

Im Streit um den Untersuchungsausschuss zu Jörg Haiders Auslandsreisen wird in der politischen Auseinandersetzung Kärntens die Realität ausgeblendet. Die ist geprägt von stark steigenden Arbeitslosenzahlen und generell schwachen Wirtschaftsdaten.
Von Samo Kobenter



In einer Serie, jeweils montags, wirft DER STANDARD einen Blick hinter die politische Kulisse der Bundesländer.
Lesen Sie am 25. März: Steiermark
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