Wichtigste Beschlüsse des EU-Gipfels von Barcelona

17. März 2002, 20:26
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Nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Armut gefordert

Barcelona - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben bei ihrem Gipfeltreffen im spanischen Barcelona eine 31 Seiten umfassende Schlusserklärung verabschiedet. Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:

[] Die Mitgliedsstaaten sollen spätestens 2004 nahezu ausgeglichene Haushalte erreichen oder Überschüsse ausweisen.

[] Der Ministerrat soll sich bis Dezember 2002 auf eine Richtlinie zur Energiebesteuerung einigen.

[] Vom Ministerrat wird vor Ende 2002 ein neuer Rechtsrahmen zu den Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft erwartet.

[] Die Mitgliedsstaaten sollen in ihren nationalen Aktionsplänen Ziele festlegen, um die Zahl der von Armut und von sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen bis 2010 erheblich zu senken.

[] Steuersenkungen in den Mitgliedsstaaten sollen vor al- lem die Belastung der Niedrig- lohnempfänger verringern.

[] Die Mitgliedsstaaten sollen bis zum Jahr 2010 Betreuungsplätze für mindestens 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter sowie Betreuungsplätze für mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren einrichten.

[] Mit Veränderungen im Arbeitsmarkt soll das durchschnittliche Rentenalter bis 2010 von derzeit 58 Jahren um fünf Jahre steigen.

[] Ansprüche an die Sozial-und Pensionskassen sollen künftig in der gesamten EU übertragbar sein.

[] Eine Europäische Krankenversicherungskarte soll die bisher nötigen Formulare für eine Behandlung im EU-Ausland ersetzen.

[] Die Märkte für Wertpapiere und Risikokapital sollen möglichst bis 2003 und für Finanzdienstleistungen bis 2005 zusammenwachsen.

[] Ministerrat und Parlament werden gebeten, mit neuen Richtlinien für mehr Rechtssicherheit auf den Finanzmärkten zu sorgen.

[] Die Energiemärkte sollen 2004 für alle gewerblichen Kunden liberalisiert werden; über die freie Wahl der Strom-und Gaslieferanten für Privatkunden wird später entschieden.

[] Die EU-Verkehrsminister sollen noch im März die Finanzierung und den Beginn des Satellitenprogramms Galileo beschließen.

[] Die Mitgliedsstaaten sollen in allen Schulen mindestens einen Computer mit Internetanschluss pro 15 Schüler installieren und die EU-Kommission soll prüfen, wie Schulen grenzüberschreitende Internetpartnerschaft knüpfen können.

[] Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollen auf nahezu drei Prozent des BIP im Jahr 2010 erhöht werden; das zusätzliche Geld sollte zu zwei Dritteln aus der Privatwirtschaft kommen. (dpa/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.3.2002)

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