"Abgabenquote wird heuer sinken"

17. März 2002, 18:37
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Für die Steuererklärung ist nun Zeit bis Oktober, Private könnten in die Bundesimmobilien- Gesellschaft einsteigen - Finanstaatssekretär Finz im STANDARD-Gespräch.

Wien - Dass die vorjährige Rekordabgabenquote von 45,5 Prozent heuer automatisch sinken wird, davon geht Finanzstaatssekretär Alfred Finz aus. "Grundlage für das Steueraufkommen im Vorjahr war ja das gute Wirtschaftsjahr 2000 mit einem Wachstum von 3,3 Prozent. Heuer rechnen wir das weit schwächere Jahr 2001 ab." Ob es 44,5 Prozent sein werden, wie von Steuerguru Karl Bruckner erwartet, wollte er nicht sagen.

Konjunkturelle Effekte und nicht steuerlich bedingte Vorzieheffekte hätten die Steuereinnahmen im Vorjahr sprudeln lassen, betonte der VP-Politiker. Deshalb fordert der Bund von Ländern und Gemeinden 400 Millionen Euro an Mehreinnahmen zurück. Doch Kommunen und Länder weigern sich mit dem Argument, es habe sich nur um Vorzieheffekte gehandelt, die heuer automatisch zu Mindereinnahmen führen. Dazu Finz: "Den Vorzieheffekt, der da behauptet wird, lassen wir gerade untersuchen." Wie berichtet, soll der eingeschaltete Wifo-Gutachter Gerhard Lehner eher die Position der Länder unterstützen.

Zu einem Vorzieheffekt könnte es gekommen sein, weil im vergangenen Jahr für die Einkommenssteuer erstmals ("Anspruchsverzinsung") Zinsen verrechnet wurden. Wer seine Steuererklärung nicht pünktlich zahlt, muss Zinsen zahlen (bei Schulden) oder kriegt Zinsen gutgeschrieben (bei Guthaben). (Lydia Ninz, Michael Moravec, DER STANDARD, Printausgabe 18.3.2002)

Länger Zeit für die Steuerklärung

Heuer haben die Steuerzahler etwas länger Zeit, die Steuern für 2001 abzurechnen, ohne dass Zinsen fällig werden. Die "Anspruchsverzinsung" wurde von Juli auf Oktober verschoben. "Der 1. Juli wurde als zu knapp empfunden", so Finz.

Nach Einführung des Euro und der dadurch geschaffenen Transparenz müsse jetzt sehr rasch die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung angegangen werden, betont der Staatssekretär. Noch bevor an den unterschiedlichen Körperschaftssteuer-Sätzen gedreht werde, müsse es eine einheitliche Steuerbemessungsgrundlage geben. Denn hier spiele sich ein versteckter Wettbewerb ab. Es gelte nun, europaweit "sehr bald" eine einheitliche Gewinnermittlung einzuführen.

Mehrwertsteuer-Hausaufgaben

Bei der Mehrwertsteuer müsse Österreich zunächst die Hausaufgaben machen und das Problem des Vorsteuerbetrugs lösen, unterstreicht Finz. Vor allem Import-Export-Firmen kassieren von der Finanz riesige Summen an Vorsteuerabzug und verschwinden dann spurlos, wenn es darum geht, selber Mehrwertsteuer zu zahlen. Als Lösung wird die Tax-Card für Unternehmer diskutiert. Wer so eine Karte hat und sich als Unternehmer ausweist, braucht für seine betrieblichen Käufe keine Mehrwertsteuer zu zahlen. Nur mehr für privat getätigte Käufe soll diese Steuer anfallen. "Betriebliche Umsätze muss man kennzeichnen und gesondert kontrollieren", beschreibt Finz den nicht unumstrittenen Alleingang Österreichs.

Fürs heurige Nulldefizit ist Finz optimistisch. Die Gehaltsforderungen der Beamten ("das wird ein schwieriger Verhandlungsbrocken") werde erst 2003 schlagend. Im Klartext: Was immer für Beamte diesen Herbst an Erhöhungen und Nachzahlungen ausgehandelt wird, wird erst 2003 ausgezahlt.

Gebastelt wird daran, wenigstens ab heuer die Verkäufe der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) als staatsschuldenreduzierend geltend zu machen. "Es gibt Konstruktionen, die die Kommission anerkennt. Etwa durch Hereinnahme Privater." Solche Modelle studieren die Österreicher nun in Italien. (Lyida Ninz, Michael Moravec, DER STANDARD, Printausgabe 18.3.2002)

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