UNO-Konferenz in Monterrey eröffnet

18. März 2002, 18:38
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60 Staats- und Regierungschefs beraten in Mexiko Maßnahmen gegen Armut - Morak vertritt Österreich

Monterrey - In der nordmexikanischen Stadt Monterrey hat am Montag eine fünftägige internationale Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung begonnen. Die Vertreter der UNO-Mitgliedsländer wollen darüber beraten, wie sich der Anteil der extrem Armen an der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2015 halbieren lässt. Im Laufe der Woche werden 58 Staats- und Regierungschefs in Monterrey erwartet. Das Abschlussdokument, der "Monterrey-Konsens", wurde allerdings schon vor Beginn der Konferenz verfasst und soll nicht mehr geändert werden.

In dem Papier werden die Industrieländer aufgefordert, die staatliche Entwicklungshilfe deutlich zu erhöhen. Es räumt aber auch der Privatwirtschaft eine große Rolle bei der Entwicklungsfinanzierung ein und verlangt von den Entwicklungsländern mehr Eigenanstrengungen im Kampf gegen die Armut. Globalisierungskritiker zeigten sich mit dem "Monterrey-Konsens" unzufrieden, da dieser ihrer Meinung nach den Interessen der Entwicklungsländer nicht genügend entgegenkommt.

Der Monterrey-Konsens fordert die Industrieländer auf, einen Betrag in Höhe von 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die staatliche Entwicklungshilfe aufzuwenden. Diese Forderung wird von der UNO schon seit 1970 erhoben, aber derzeit nur von wenigen Ländern - Dänemark, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen und Schweden - erfüllt. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Quote seit den achtziger Jahren von 0,4 auf 0,27 Prozent gesunken, die USA geben nur 0,1 Prozent für staatliche Entwicklungshilfe aus. Österreich, durch Kulturstaatssekretär Franz Morak (V) in Monterrey vertreten, gibt rund 0,22 Prozent des BIP dafür aus.

Die Europäische Union hatte in der vorigen Woche beschlossen, bis 2006 den europäischen Durchschnitt auf 0,39 und den Mindestbeitrag jedes einzelnen Landes auf 0,33 Prozent des jeweiligen BIP anzuheben. Für die Bundesrepublik mit einem BIP von rund zwei Billionen Euro würde die Anhebung ihres Anteils um 0,1 Prozentpunkte schon Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro pro Jahr bedeuten.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte den hohen Aufwand, den die Bundesregierung für die Teilnahme an der Konferenz betreibe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) von 20 Ministerialbeamten begleiten lasse, hieß es in einer Mitteilung. Da der "Monterrey-Konsens" schon fertig sei, gebe es für die Vertreter der Bundesregierung nichts mehr zu verhandeln. Angesichts der hohen Kosten von rund 4000 Euro für einen Flug in der Business-Klasse hätten sich die Steuerzahler eine deutlich kleinere Delegation gewünscht, hieß es weiter.

Neben Regierungsvertretern nehmen auch die Spitzen der internationalen Finanzinstitutionen an dem Treffen in Monterrey teil. Auch die Globalisierungskritiker - Gruppen, die die in Industrie- und Entwicklungsländern vorherrschende liberale Wirtschaftspolitik ablehnen - waren zu den Diskussionsforen in Monterrey eingeladen. Sie hatten bereits bei einem Alternativforum Ende voriger Woche eine großzügige Entschuldung der Entwicklungsländer, eine schnellere und deutlichere Erhöhung der staatlichen Entwicklungshilfe und eine Sondersteuer auf internationale Finanztransaktionen (Tobin-Steuer) gefordert. Für die Dauer der Konferenz sind Demonstrationen angekündigt. (APA/dpa)

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