Tomandl: Niedrigeres Frauen-Pensionsalter könnte vor EuGH fallen

18. März 2002, 13:12
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Leiter der Pensionsreformkommission hält unterschiedliches Antrittsalter für "antiquiert"

Wien - Der Leiter der Pensionsreformkommission, Theodor Tomandl, geht davon aus, dass das niedrigere Pensionsalter der Frauen vor dem Europäischen Gerichtshof nicht halten würde. Es gebe zwar noch kein Verfahren dazu vor dem EuGH, er glaube aber, dass es dem Europarecht widerspreche, sagte Tomandl im Gespräch mit der APA. Bei den Betriebspensionen habe der EuGH bereits entschieden, dass das Antrittsalter für Männer und Frauen gleich sein muss.

Nach den verfassungsgesetzlichen Bestimmungen soll das Frauenpensionsalter von 56,5 (Frühpension) bzw. 60 Jahren erst ab 2019 an jenes der Männer von 61,5 bzw. 65 Jahren angeglichen werden. Der Leiter der Untergruppe zur eigenständigen Alterssicherung für Frauen, Ulrich Runggaldier, hatte zuletzt vorgeschlagen, die Angleichung bereits 2005 einzuleiten. Seitens der Politik wurde dies aber von allen Parteien entschieden abgelehnt.

Tomandl verweist nun darauf, dass es im Gegensatz zu den Betriebspensionen für die gesetzlichen Pensionen noch keine rechtlichen Verpflichtungen aus Europa für eine Angleichung gebe sondern nur eine Richtlinie. Diese schreibt eine allmähliche Angleichung vor und gestattet, bestehende Unterschiede, noch eine gewisse Zeit beizubehalten. Manche Staaten hätten diesen Zeitraum verkürzt: "Österreich geht am weitesten in die Zukunft", sagte Tomandl.

"Antiquiert"

Für den Fall, dass die Frage vor den EuGH kommen sollte, sei die Entscheidung zwar offen. Er könne sich aber vorstellen, dass man dann zu der Erkenntnis gelangt. "Es spricht einiges dafür, dass die Zeit abgelaufen ist", meinte Tomandl. Österreich habe in diesem Punkt jedenfalls eine "sehr antiquierte Bestimmung". Wenn der EuGH im Falle eines Verfahrens tatsächliche so entscheiden sollte, müsste Österreich das umsetzen, weil Europarecht Vorrang vor innerstaatlichem Recht habe. Das gelte auch für Verfassungsgesetze.

Dem 1993 in Kraft getretenen Verfassungsgesetz, wonach das Frauenpensionsalter erst ab 2019 an jenes der Männer angeglichen werden soll, ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes voraus gegangen. Der VfGH habe damals das unterschiedliche Pensionsalter aber nicht so sehr wegen der Unterschiede zwischen Frauen und Männern, sondern vielmehr wegen der Unterschiede unter den Frauen für verfassungswidrig erklärt, erläuterte Tomandl. Die vorzeitige Alterspension komme nämlich vorwiegend jenen Frauen zu Gute, die voll erwerbstätig waren. Frauen, die Betreuungspflichten erfüllten, könnten hingegen nicht so leicht die nötigen Versicherungszeiten erwerben.

Tomandl verwies darauf, dass das Vorziehen der Anhebung des Frauenpensionalters nur eine Idee in der Untergruppe Runggaldiers gewesen sei, um das Ziel einer eigenständigen Alterssicherung der Frauen finanzieren zu können. Mit der Etablierung einer eigenständigen Frauenpension würden sich zwar Einsparungen bei den Witwenpensionen ergeben. Diese Einsparungen würden aber nicht ausreichen, um die Mehrkosten einer eigenständigen Alterssicherung für Frauen zu decken. (APA)

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