Grüne und SPÖ für Volksabstimmung vor Abfangjägerkauf

18. März 2002, 14:33
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ÖVP lehnt "populistischen" Vorschlag ab

Wien - SPÖ und Grüne hielten am Montag im Gegensatz zur Regierung an einer Volksabstimmung über den Erwerb neuer Abfangjäger fest. Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap meinte in einer Aussendung: "Direkte Demokratie nur dort, wo es der FPÖ passt". Der Grün-Abgeordnete Werner Kogler verlangte, bei der Draken-Nachfolge rechtzeitig die Notbremse zu ziehen. Die Volksabstimmung über die Abfanjäger würde zu Klarheit und eindeutigen Entscheidungen führen.

FP-Klubchef Peter Westenthaler sei sonst der Erste, der nach einer Entscheidung der Bevölkerung rufe. Wenn dieses Votum aber nicht in seinem Sinn ausfallen würde, nehme er es mit der direkten Demokratie nicht mehr ernst, kritisierte Cap. Aus seiner Sicht ist "eine Milliarden-Investition in Zeiten des massiven Sozialabbaus durch die blau-schwarze Regierung schlicht und einfach unverantwortlich".

Kogler nimmt an, dass die Koalition eine "kräftige Abfuhr" seitens der Bevölkerung fürchte. Prinzipiell sei es selbstverständlich legitim und sinnvoll, darüber nachzudenken, über welche Inhalte und Themen eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll: "Aber die letzten, die in diesem Zusammenhang einen brauchbaren Beitrag liefern können, sind Herr Westenthaler und seine FPÖ".

Van der Bellen: "Militärisches Zwentendorf droht"

"Politischen Handlungsbedarf " sieht Grünen-Chef Van der Bellen beim geplanten Ankauf von neuen Abfangjägern: "Es zeichnet sich hier ein militärisches Zwentendorf erster Ordnung ab." Vor der Beschaffung sollte man eine Volksabstimmung durchführen, so Van der Bellen in der ORF-Pressestunde am Sonntag.

Vorstoß zu Abfangjäger positiv bewertet

Grundsätzlich positiv bewertet Kuntzl den Vorstoß von Van der Bellen zur Einbindung der Bevölkerung in die Entscheidung über neue Abfangjäger. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Meinung kundzutun und diesen Unsinn abzustellen."

Das wird von der ÖVP abgelehnt. Rauch-Kallat: "Dass es der sonst so um Seriosität bemühte Herr Professor nun mit einem kräftigen Schuss Populismus versucht und eine Volksabstimmung über die Abfangjäger fordert, ist neu und zeigt einmal mehr, dass man sich bei staatspolitischen Fragen auf die Grünen nicht verlassen kann.

Abfangjäger: SPÖ und Grüne für Volksabstimmung Cap: "Direkte Demokratie nur dort, wo es der FPÖ passt" - Kogler: "Rechtzeitig die Notbremse ziehen" (APA)

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