Scheich Zayed: Klare Botschaften für US-Vizepräsident Cheney

17. März 2002, 15:08
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Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate rät USA im Gespräch mit Klestil in Abu Dhabi von Militäraktion in Irak ab - Österreich und VAE vertiefen Wirtschaftskooperation

Abu Dhabi - Klare Worte zur Situation im Nahen Osten und zum Verhältnis USA-Irak hat der Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Zayed Bin Sultan Al Nahayyan am Sonntag, im Gespräch mit Bundespräsident Thomas Klestil in Abu Dhabi gefunden. Bagdad sollte angesichts drohender US-Angriffe der Aufforderung des UNO-Sicherheitsrates nachkommen, Inspektoren im Irak zuzulassen. Im Palästinenser-Konflikt, wo Israel "Massaker" verübe, müsse die Welt alles daransetzen, eine Lösung auszuverhandeln. Zayed hatte Samstagabend US-Vizepräsident Dick Cheney zu Gast, am Wochenende konferiert er ferner mit dem irakischen Vizepräsidenten Izzat Ibrahim.

Scheich Zayed, der am Wochenende zu einer Drehscheibe für die Lösungen in den nahöstlichen Konflikten wurde, forderte im Gespräch mit Klestil die USA auf, Geduld zu haben und keine unmittelbare Militäraktion zu setzen. Leider sei "bekannt, dass Saddam Hussein kaum auf Ratschläge hört", sagte der VAE-Präsident. Die USA müssten Geduld haben und vor allem "Erbarmen und Mitleid mit dem irakischen Volk zeigen", das unter den UNO-Sanktionen leide.

Vermittlungsbemühungen

Zum Nahost-Konflikt sagte Scheich Zayed, die internationale Gemeinschaft müsse sich bei den Vermittlungsbemühungen engagieren. "Wir können dieser Situation nicht länger zusehen." Israel setze hochtechnologische Waffen gegen ein "unbewaffnetes Volk" ein. "Das ist ein Massaker." Scheich Zayed unterstrich die Unterstützung der VAE für die internationale Allianz gegen den Terrorismus. Die Emirate hatten zu den wenigen Staaten gehört, die bis knapp vor der US-Militäraktion diplomatische Kontakte zum Taliban-Regime in Afghanistan unterhalten hatten. Eingangs hatte der VAE-Präsident zu Klestil gesagt, die islamische Religion respektiere die anderen Religionen. Menschen wie Osama Bin Laden und Mullah Mohammad Omar "sind keine echten Moslems, sie haben nichts mit der Botschaft des Islam zu tun".

Österreich und VAE vertiefen Wirtschaftskooperation

Die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftskooperation zwischen Österreich und den Vereinigten Klestil. Klestil spracj auf Grund der guten Exportdaten des Vorjahres von einer ausgezeichneten Perspektive. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl erklärte, nun gehe es darum, die hohen Sympathiewerte, die Österreich in den VAE genießt, in Wirtschaftsaufträge umzusetzen. Sonntag Nachmittag traf Klestil im benachbarten Emirat Dubai ebenfalls mit den Spitzen der Wirtschaft zusammen.

Der Handelskammerpräsident von Abu Dhabi, Saed Saif Bin Jaber Al Suweidi, betonte, um den Herausforderungen der Globalisierung begegnen zu können, müssen die Handelsbarrieren eliminiert werden. WKÖ-Präsident Leitl, der auch Präsident der Europäischen Handelskammer (Eurochambres) ist, bekundete das Interesse am Abschluss eines Abkommens zwischen Eurochambres und der Handelskammer der VAE. Im Hinblick auf die von den Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) angestrebte Zollunion sei dies von besonderem Interesse. Auch Klestil sprach sich für eine engere Kooperation zwischen EU und GCC aus. Er erinnerte daran, dass das EU-Mitglied Österreich auch Sitz der OPEC ist.

Sowohl Dubai als auch Abu Dhabi investieren in den Ausbau ihrer Flughäfen, in Hotelanlagen und Konferenzzentren (für den Gipfel von IWF und Weltbank 2003 bzw. den GCC-Gipfel 2004). In Dubai werden zwei künstliche Inseln ("Palm Island") mit Villen, Hotels und Einkaufszentren gebaut, ferner soll eine "Festival City" errichtet werden. Klestil und die Delegation besichtigten zum Abschluss ihres Aufenthalts in Dubai die Projekte des Emirats "Palm Island" und "Internet City".

US-Militäraktion wäre Gefahr für ganze Region

Nach den Gesprächen hat Bundespräsident Thomas die Auffassung vertreten, dass eine US-Militäraktion der USA gegen den Irak eine Gefahr für die gesamte Region bedeuten würde. Nationalratspräsident Heinz Fischer (S), der ebenso wie Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) Klestil auf seiner Reise in die Golfregion begleitete, teilte in einem Gespräch mit österreichischen Journalisten am Sonntag diese Meinung. Scheibner sprach von einer "großen Beunruhigung" in den VAE über die Lage im Nahen Osten und von einer "letzten Warnung an den Irak" vor einer möglichen amerikanischen Militäraktion.

Klestil sagte, nach seinen politischen Gespräche habe er den Eindruck gewonnen, dass "unsere arabischen Freunde den Irak gewarnt haben, er möge die Inspektion der Waffenlager zulassen". US-Vizepräsident Dick Cheney bereist gegenwärtig arabische Staaten, er hatte Samstag Abend mit dem VAE-Präsidenten, Scheich Zayed Bin Sultan Al Nahayyan, konferiert.

Leitl: Zollunion als "Eingangstor"

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl resümierte, die bis 2003 geplante Zollunion der Staaten des Golfkooperationsrates (GCC) könnte für das EU-Mitglied Österreich "ein Eingangstor zu einer nachhaltigen Zusammenarbeit mit diesem Raum werden". Zwar waren die österreichischen Exporte in die Emirate im Vorjahr enorm angestiegen, dennoch machten sie unter den Importen der VAE nur 0,3 Prozent aus. Eine Erhöhung auf drei Prozent wäre wünschenswert in Anbetracht der großen Sympathien für Österreich in der Region.

Klestil freute sich über "die besondere Herzlichkeit" des Empfangs. "Die Namen Kreisky und Waldheim hört man immer wieder", so der Bundespräsident. Letzter Programmpunkt des Staatsbesuchs war in Dubai ein Treffen mit Kronprinz Scheich Mohammad Bin Rashid Al Maktoum, der zugleich Verteidigungsminister der VAE ist. Der Rückflug des Bundespräsidenten war für Sonntag Abend geplant. (APA)

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