Anhörungen über Sanktionen gegen Microsoft begonnen

18. März 2002, 22:04
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Neun Staaten einigten sich mit Microsoft auf Vergleich

Washington - Im Kartellverfahren gegen Microsoft hat am Montag eine neue Runde gerichtlicher Anhörungen begonnen. Darin versuchen die neun US-Bundesstaaten, die sich dem Vergleich zwischen dem Unternehmen und der US-Regierung bislang nicht angeschlossen haben, härtere Strafen gegen den weltgrößten Softwarekonzern durchzusetzen. Experten gehen davon aus, dass die Anhörungen bis zu acht Wochen dauern könnten.

Der die Staaten vertretende Anwalt Brendan Sullivan sagte vor Gericht, der Konzern müsse dazu gebracht werden, "die Früchte seines Monopols-Missbrauchs" nicht länger auszunutzen.

Um die zuständige Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly von der Notwendigkeit härterer Sanktionen gegen Microsoft zu überzeugen, wollten Vertreter der Staaten im Gerichtssaal moderne Multimedia-Programme für Film und Musik zeigen. Nach Ansicht der Bundesstaaten müssen diese Technologien bei der Festsetzung der Strafen gegen Microsoft berücksichtigt werden, damit der Konzern auch künftig am Missbrauch seiner Marktmacht gehindert werden kann. Microsoft argumentiert dagegen, dass diese Forderungen über das ursprünglich gegen Microsoft gefällte Urteil hinausgehen.

Länder lehne Kompromiss ab

US-Gerichte hatten den Hersteller des weit verbreiteten Betriebssystems Windows im vergangenen Sommer für schuldig befunden, seine Monopolstellung bei diesen Systemen auf illegale Weise zu erhalten. Außerdem habe Microsoft versucht, seinen Rivalen im Bereich der Internet-Browser, Netscape, aus dem Markt zu drängen. Im November hatten sich die US-Regierung und neun der 18 ebenfalls gegen Microsoft klagenden Staaten auf einen Vergleich geeinigt, der den seit fast vier Jahren andauernden Rechtsstreit beilegen soll. Dem Vorschlag zufolge soll Microsoft Computerherstellern mehr Freiheit bei der Auswahl ihrer Programme lassen.

Die übrigen neun Staaten lehnen den Kompromiss bisher allerdings ab und pochen auf härtere Strafen gegen das Unternehmen. Ihrer Ansicht nach kann der ausgehandelte Vergleich nicht verhindern, dass Microsoft seine Marktmacht bei modernen Technologien ausnutzen wird, die zu Beginn des Verfahrens noch wenig verbreitet waren. Dabei geht es um Programme zum Abspielen von Filmen und Musik, für die Übertragung von Mitteilungen in Echtzeit (instant messaging) und Decoder für interaktives Fernsehen. (APA/Reuters)

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