"Schengen nicht um jeden Preis"

17. März 2002, 10:25
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Schweizer Innenministerin: "Betritt schafft institutionelles Ungleichgewicht"

Bern - "Nicht um jeden Preis" soll die Schweiz dem Schengener Abkommen über die Abschaffung von Grenzkontrollen innerhalb Europas beitreten. Allerdings dürfe man die Augen vor dem "Schengenland" nicht verschließen, sagte die Schweizer Innen- und Justizministerin Ruth Metzler in einem Interview mit der Sonntagszeitung "NZZ am Sonntag". Nun gelte es, gute Verhandlungen zu führen. Die Überzeugungsarbeit im Inland stehe noch bevor.

Es gehe nicht darum, dass man in der Schweiz bereits über mögliche Verhandlungsergebnisse diskutiere, sagte die Bundesrätin. "Unsere Herausforderung liegt zurzeit an der Außenfront." Die Schweiz wolle eine starke Verhandlungspartnerin sein und ein möglichst gutes Resultat erzielen. Allerdings habe die Schweizer Regierung nie verhehlt, dass der Beitritt zu Schengen ein institutionelles Ungleichgewicht schaffen würde, da die Schweiz kein formelles Mitentscheidungsrecht bei der Weiterentwicklung des Acquis hätte. "Wir können nicht abseits stehen und gleichzeitig bei der EU sämtliche Rechte einfordern", hält Metzler fest.

Die Justizministerin betont aber, dass die bilateralen Möglichkeiten mit den Nachbarstaaten ausgereizt seien. Die nächste Stufe heiße Schengen/Dublin (Kooperation im Polizei- und Asylbereich). "Ob uns das passt oder nicht: Wir können die Augen nicht verschließen vor dem Schengenland", erklärt Metzler. (APA/sda)

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