Mugabe als Präsident vereidigt

17. März 2002, 13:37
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Opposition sieht sich verfolgt - Berichte über Plünderungen und Racheakte häufen sich

Harare - In Harare ist der bisherige Präsident von Simbabwe, Robert Mugabe, am Sonntag für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Die Wahl des 78-Jährigen war nach Einschätzung von Beobachtern umstritten. Mugabe, der Simbabwe seit der Unabhängigkeit der ehemaligen Kolonie von Großbritannien ununterbrochen mit harter Hand regiert, war aus den Wahlen vom 9. bis elften März als Sieger hervorgegangen.

Knapp eine Woche nach dem umstrittenen Wahlsieg sieht sich die Opposition zunehmend Racheakten von Mugabes Anhängern ausgesetzt. Die Polizei bestätigte am Wochenende, dass bei der Plünderung einer Farm bei Marondera ein Arbeiter getötet und ein weiterer verletzt wurde. Zwei Angreifer seien verhaftet worden.

Dem simbabwischen Bauernverband zufolge wurden seit Mittwoch 15 weiße Landwirte von ihrem Grund und Boden vertrieben, weil sie im Wahlkampf die Opposition aktiv unterstützt hätten. Wie auch Oppositionspolitiker bestätigten, wurden in der Ortschaft Zhombe gut 200 Kilometer südwestlich der Hauptstadt Harare fünf Häuser dem Erdboden gleich gemacht.

Weißer Landwirt mußte fliehen

Der Landwirt Ian Kaye berichtete, Jugendliche hätten sein Auto mit Schlagstöcken und Eisenstangen angegriffen. Die Polizei habe die Attacke beobachtet, sei aber nicht eingeschritten. Stattdessen hätten Beamte die Waffen auf ihn gerichtet und zum Aussteigen aufgefordert. Es sei ihm aber gerade noch gelungen, in seinem Fahrzeug zu fliehen.

Am Freitag hatten sich Wahlbeobachter der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) der Kritik westlicher Länder angeschlossen, wonach der Wahlverlauf nicht als frei und fair eingestuft werden kann.

EU-Chefs besorgt

Die Europäische Union erklärte am Wochenende, sie werde ihre humanitäre Hilfe für die Bevölkerung von Simbabwe fortsetzen, gleichzeitig aber etwaige zusätzliche Maßnahmen gegen die Regierung in Erwägung ziehen. Besorgt äußerten sich die EU-Chefs bei ihrem Gipfeltreffen in Barcelona "über die anhaltenden Bedrohungen der bürgerlichen und politischen Rechte hochrangiger Mitglieder der Oppositionspartei". Die EU werde in Kürze eine ranghohe Mission in die Region entsenden, um mit den Nachbarstaaten über die Lage in Simbabwe zu beraten.

Die EU hatte bereits Strafmaßnahmen eingeleitet, weil Mugabe die europäischen Wahlbeobachter nicht zugelassen hatte. Zu den Sanktionen gehört die Sperrung von Konten und eine Einreiseverbot für Gefolgsleute Mugabes.

Bislang keine "Nationale Einheit

Opposition und Regierung in Simbabwe lehnen unterdessen die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ab. Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sagte in einem Interview mit der "Daily News" vom Samstag in Harare: "Mugabe kann sich seine Legitimierung nicht mit der Bildung einer Regierung der nationalen Einheit erkaufen." Informationsminister Jonathan Moyo sagte in der staatlichen Tageszeitung "The Herald": "Die Regierung der ZANU-PF ist bereits eine Regierung der nationalen Einheit." Eine solche "Koalition" würde außerdem "Personen amnestieren, die schwerer Vergehen beschuldigt werden". Die Regierung wirft Tsvangirai ein angebliches Mordkomplott gegen Mugabe vor.

Nach britischen Zeitungsberichten drängt Südafrika Mugabe zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki will am Montag in Harare mit Mugabe und Tsvangirai zusammenkommen. Auch der nigerianische Präsident Olusegun Obasanjo soll bei dem Treffen dabei sein, sagte Präsidentensprecher Bheki Khumalo. Von dort wollen Mbeki und Obasanjo nach London weiterfliegen, wo sie mit dem australischen Regierungschef John Howard über eventuelle Sanktionen des Commonwealth gegen Simbabwe beraten. (APA/AP/Reuters/dpa/AFP)

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