Reformziele des EU-Gipfels von Barcelona

16. März 2002, 21:35
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Absichtserklärungen in den Bereichen Wirtschafts-, Sozial-, Energie-, Kommunikations-, Bildungs- und Verkehrspolitik

Barcelona - In ihrer Abschlusserklärung des Gipfels von Barcelona haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) Ziele und Absichtserklärungen beschlossen, mit deren Hilfe die EU bis 2010 die USA als wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum ablösen will.

ABSTIMMUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK: Die EU-Staaten verpflichten sich erneut auf die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit dem Ziel, spätestens 2004 nahezu ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Die Abstimmung der nationalen Finanzpolitiken vor allem mit Blick auf die Euro-Zone soll verbessert werden. Erst im kommenden Jahr soll über Vorschläge zu mehr wirtschaftspolitischer Abstimmung entschieden werden.

ANREIZE FÜR ARBEITSLOSE: Um dem Ziel von annähernder Vollbeschäftigung im Jahr 2010 näher zu kommen, sprechen sich die Staats- und Regierungschefs für Anreize für Arbeitslose aus. Steuersenkungen sollen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen entlasten. Vorruhestandsregelungen sollen abgebaut werden.

SOZIALEN SCHUTZ SICHERN: Ein hohes Sozialschutzniveau sowie ein hohes Bildungsniveau soll sicher gestellt werden. Arbeitnehmer sollten stärker in einen Dialog über Umstrukturierungen von Unternehmen eingebunden und der Schutz von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz verbessert werden. Bis 2010 soll die Zahl der von Armut und bedrohten Menschen "erheblich gesenkt" werden.

FREIGABE VON 60 PROZENT DER ENERGIEMÄRKTE: Die Strom- und Gasmärkte für gewerbliche Abnehmer und damit mindestens 60 Prozent des Gesamtmarktes sollen bis 2004 vollständig liberalisiert werden. Die Entscheidung über die von Frankreich noch blockierte vollständige Freigabe auch für Privatkunden wird bis zum Wirtschaftsgipfel im Frühjahr 2003 in Aussicht gestellt. Eine von Deutschland abgelehnte, aber von der EU-Kommission favorisierte Regulierungsbehörde wird nicht vorgeschrieben. Stattdessen sollen die Mitgliedsstaaten selbst entscheiden, wie sie die Festsetzung von Tarifen unter anderem zur Durchleitung durch Netze früherer Monopolisten regeln. Bis Ende dieses Jahres soll eine Einigung über Mindestsätze der Energiesteuern erreicht werden, die die Bedürfnisse des Güterfernverkehrs berücksichtigt.

TELEKOMMUNIKATION UND INTERNET: Bis 2005 sollen in der gesamten EU Breitbandnetze in weitem Umfang verfügbar sein und genutzt werden. Bis zum Frühjahrs-Gipfel 2003 sollen an allen Schulen mindestens je 15 Schüler einen Computer mit Internetzugang haben.

BILDUNG: Die Grundkenntnisse der Schüler sollen verbessert werden, indem unter anderem Schüler vom jüngsten Kindesalter in mindestens zwei Fremdsprachen unterrichtet werden und in weiterführenden Schulen Internet- und Computer-Kenntnisse erworben werden, über die es dann eine Bescheinigung geben soll. Kenntnisse über die Europäische Union sollen zu den von den Schülern verlangten Grundkenntnissen gehören.

FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG: Die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in der EU sollen bis 2010 auf nahezu drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Diese Neuinvestitionen sollten zu zwei Dritteln von der Privatwirtschaft finanziert werden.

NAVIGATIONSSYSTEM GALILEO: Das satellitengestützte Navigationssystem und zivile europäische Gegenstück zum Global Positioning System (GPS) des US-Militärs soll von den EU-Verkehrsministern Ende des Monats endgültig beschlossen werden. Dabei soll auch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens mit der Europäischen Weltraumorganisation ESA beschlossen werden. (APA/Reuters)

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