EU will Eingreiftruppe auf Einsatz in Mazedonien vorbereiten

16. März 2002, 20:26
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Entsprechender Passus in Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen in Barcelona

Barcelona - Die Europäische Union (EU) will ihre geplante militärische Eingreiftruppe so schnell wie möglich darauf vorbereiten, im Balkanstaat Mazedonien die Friedenssicherung von der NATO übernehmen zu können. Die Gemeinschaft sei bereit, in Mazedonien Verantwortung zu übernehmen, heißt es in der Abschlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen in Barcelona. Dies sei aber nur möglich, wenn die EU eine dauerhafte Vereinbarung über die Nutzung von NATO-Einrichtungen erreiche. Die EU strebe daher eine rasche Einigung mit der NATO an.

Die Einigung wird vor allem von einem Streit zwischen dem EU-Mitglied Griechenland und der Türkei blockiert. Das NATO-Mitglied Türkei fürchtet, die Truppe könnte in Zypern oder in der Ägäis eingesetzt werden, wo es Gebietsstreitigkeiten mit Griechenland gibt. Gegen einen inzwischen erreichten Kompromiss zwischen der EU und der Türkei hat Griechenland mittlerweile Vorbehalte geltend gemacht.

Erhebliche Dringlichkeit

Eine Einigung über die Eingreiftruppe sei "eine Frage von erheblicher Dringlichkeit", sagte der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar nach der Gipfelkonferenz. Es sei schwierig zu glauben, dass sich zwölf oder 13 europäische Staaten an der internationalen Schutztruppe in Afghanistan beteiligen, die EU aber nicht vor der eigenen Haustür für Ordnung sorgen könne. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, hatte am Freitag gesagt, er hoffe, dass eine Einigung über die Truppe bis zum Ende der spanischen EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni erreicht werden könne.

Die Eingreiftruppe soll nach dem Willen der EU im Jahr 2003 in der Lage sein, mit bis zu 60.000 Mann Krisengebiete über einen Zeitraum von einem Jahr zu befrieden. Dazu braucht sie aber Zugriff etwa auf Planungsstäbe der NATO, um solche Stäbe nicht selbst aufbauen zu müssen.

In Mazedonien ist seit September eine NATO-Truppe im Einsatz, um einen Friedensschluss zwischen der Regierung und der albanischen Bevölkerungsminderheit zu begleiten und zu sichern. Der NATO-Rat hatte vor Kurzem entschieden, den auf Ende März befristeten Einsatz zu verlängern. Die Regierung in Skopje hat die EU um die Bereitschaft gebeten, falls nötig den Einsatz weiter zu führen. (APA/Reuters)

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