Europa
PDS verabschiedet Programm für deutsche Bundestagswahl
Koalition mit der SPD abgelehnt
Rostock - Die PDS hat auf ihrem Parteitag in Rostock
mit großer Mehrheit als erste Partei ein Programm für die deutsche Bundestagswahl im
September beschlossen. Indem am Sonntag von den rund 450 Delegierten
verabschiedeten Wahlprogramm an sind der Kampf um Frieden, soziale
Gerechtigkeit und für eine Chancengleichheit Ostdeutschlands als
Schwerpunkte verankert. Die PDS gab sich damit als erste
Bundestagspartei ein Programm für die anstehenden Wahlen. Zuvor
hatten die Delegierten über rund 60 Änderungsvorschläge abgestimmt.
Beim Parteivorstand waren insgesamt 640 Änderungsanträge eingegangen. Im Programm lehnt die PDS eine Koalition mit der SPD nach der Wahl
ab, will aber mittelfristig ein Mitte-Links-Bündnis anstreben. Zu den
zentralen Zielen gehört ferner eine deutliche Senkung der
Arbeitslosenzahl, vor allem in den neuen Bundesländern.
Wahlprogramm: Soziale Gerechtigkeit und Frieden
So streitet die Partei unter anderem für die arbeitspolitische Maßnahme der Koppelung der Wirtschafts- und Strukturförderung an Beschäftigungsziele und die Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich. Als finanzpolitische Maßnahme wird eine Besteuerung Leistungsfähigkeit und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter verlangt.
Die PDS erstrebt weiter eine Innovations-,
Investitions- und Gründungsoffensive für ostdeutsche Unternehmen, eine einheitliche
bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, eine kurzfristige Erhöhung des
Kindergeld.
In Sachen Sicherheitspolitik hält die PDS an der Kultur militärischer und
machtpolitischer Zurückhaltung fest und fordert die Auflösung des Militärbündnisses der NATO und Ersatz durch kollektive Sicherheitsstrukturen im Rahmen der UNO (APA, red)