PDS verabschiedet Programm für deutsche Bundestagswahl

17. März 2002, 12:46
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Koalition mit der SPD abgelehnt

Rostock - Die PDS hat auf ihrem Parteitag in Rostock mit großer Mehrheit als erste Partei ein Programm für die deutsche Bundestagswahl im September beschlossen. Indem am Sonntag von den rund 450 Delegierten verabschiedeten Wahlprogramm an sind der Kampf um Frieden, soziale Gerechtigkeit und für eine Chancengleichheit Ostdeutschlands als Schwerpunkte verankert. Die PDS gab sich damit als erste Bundestagspartei ein Programm für die anstehenden Wahlen. Zuvor hatten die Delegierten über rund 60 Änderungsvorschläge abgestimmt. Beim Parteivorstand waren insgesamt 640 Änderungsanträge eingegangen.

Im Programm lehnt die PDS eine Koalition mit der SPD nach der Wahl ab, will aber mittelfristig ein Mitte-Links-Bündnis anstreben. Zu den zentralen Zielen gehört ferner eine deutliche Senkung der Arbeitslosenzahl, vor allem in den neuen Bundesländern.

Wahlprogramm: Soziale Gerechtigkeit und Frieden

So streitet die Partei unter anderem für die arbeitspolitische Maßnahme der Koppelung der Wirtschafts- und Strukturförderung an Beschäftigungsziele und die Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich. Als finanzpolitische Maßnahme wird eine Besteuerung Leistungsfähigkeit und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter verlangt.

Die PDS erstrebt weiter eine Innovations-, Investitions- und Gründungsoffensive für ostdeutsche Unternehmen, eine einheitliche bedarfsorientierte soziale Grundsicherung, eine kurzfristige Erhöhung des Kindergeld.

In Sachen Sicherheitspolitik hält die PDS an der Kultur militärischer und machtpolitischer Zurückhaltung fest und fordert die Auflösung des Militärbündnisses der NATO und Ersatz durch kollektive Sicherheitsstrukturen im Rahmen der UNO (APA, red)

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