Deutschland: Arbeitsminister Riester erneut in Bedrängnis

16. März 2002, 17:05
posten

EU-Fördergeldaffäre: Urteil des OLG Düsseldorf soll Ministerium belasten

Hamburg/Berlin - In der Affäre um die Vergabe von EU-Fördergeldern im Zusammenhang mit dem europäischen Arbeitsmarktprogramm Equal gerät der deutsche Arbeitsminister Walter Riester (SPD) einem "Spiegel"-Bericht zufolge erneut in Bedrängnis. Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf gehe hervor, dass Riesters Beamte nicht nur gegen Wettbewerbsregeln verstoßen hätten, sondern auch ihre Kollegen aus dem Finanzministerium getäuscht und nachweislich falsche Angaben gemacht hätten, berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Hintergrund der Affäre ist, dass die Bonner Firma EfP ohne Ausschreibung den Auftrag für Equal erhalten hatte.

Die EfP-Verträge seien "unwirksam" und sollten neu ausgeschrieben werden, urteilten die Düsseldorfer Richter laut "Spiegel". Die Berliner Beratungsfirma BBJ, die sich ebenfalls um den Auftrag beworben hatte, will dem Bericht zufolge rund eine Million Euro Schadenersatz einklagen, wenn Riester dem Richterspruch nicht nachkommt. Zudem muss das Arbeitsministerium demnach einen Großteil der Prozesskosten tragen. Riester wolle der Empfehlung der Richter dennoch nicht folgen.

Das Arbeitsministerium bestätigte, dass nach dem Urteil der Auftrag zwar neu ausgeschrieben werden müsse. Doch das Ministerium habe sich dazu entschlossen, nach Lösung der Verträge den Auftrag innerhalb des eigenen Hauses auszuführen, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage in Berlin. Dieses Vorgehen sei auch von der EU-Kommission bestätigt worden. (APA)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Walter Riester

Share if you care.